Befreiung von Syndikusanwälten
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Aktuelle Rechtsprechung

Befreiung von Syndikusanwälten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Aktuelle Rechtsprechung

Syndikusanwälte, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden wollen, müssen für ihren Arbeitgeber rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig werden. Die Befreiungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund ist diesbezüglich in der letzten Zeit jedoch immer restriktiver geworden. Mehrere nordrhein-westfälische Sozialgerichte haben nunmehr Klagen von Syndikusanwälten gegen die ablehnenden Bescheide der DRV Bund stattgegeben.

So hat das SG Köln den Assistenten eines Intendanten, der das gesamte Künstler-, Vertrags- und Sponsoringrecht verantwortet, antragsgemäß von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit (Urt. v. 05.07.2010, S 23 R 125/09). Das Gericht weist hier insbesondere darauf hin, dass es auf die Bezeichnung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag nicht ankomme, sondern dass maßgeblich vielmehr die Ausgestaltung der Beschäftigung sei. Auch das SG Aachen hat einer Klage stattgegeben: Hier wurde einer Anwältin in einem Versicherungskonzern, die für die vollständige, eigenverantwortliche Abwicklung von Großschäden aus der Vermögensschadenhaftpflicht von Medizinern verantwortlich ist, die Befreiung erteilt (Urt. v. 26.11.2010, S 6 R 173/09).

Bemerkenswert ist eine Entscheidung des SG Düsseldorf, in der es um eine Anwältin bei einem Dienstleistungsunternehmen ging, die im "Team Steuern/Recht" hauptsächlich für das Umsatzsteuerrecht und das Vertrags- und Gesellschaftsrecht zuständig ist (Urt. v. 02.11.2010, S 52 R 230/09). Dort war seitens der DRV Bund vorgetragen worden, dass ein Gehalt für eine jüngere Anwältin, das der Höhe nach dem Richtergehalt R 1 (ca. 42.000,00 EUR p.a.) entspricht, für eine reine "Sachbearbeitertätigkeit" spreche. Die Rentenversicherung beanstandete weiterhin, dass in dem Unternehmen das Vier-Augen-Prinzip vorgeschrieben sei, also die Anwältin immer mit einem anderen Verantwortlichen unterschreiben muss. Dem ist das SG Düsseldorf entgegengetreten: Ein Gehalt auf Richterniveau spreche nicht für eine Sachbearbeitertätigkeit und auch das Vier-Augen-Prinzip sei heute insbesondere unter Compliance-Gesichtspunkten selbstverständlich.

Die genannten Entscheidungen zeigen, dass die Sozialgerichte - anders als früher - nicht mehr einfach der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund folgen, sondern im Einzelfall sorgfältig abwägen, ob die genannten vier Kriterien im konkreten Fall auch erfüllt sind. Anzumerken ist, dass keine der Entscheidungen rechtskräftig ist, gegen alle wurde seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund Berufung beim LSG Nordrhein-Westfalen eingelegt.