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Nachrichten und Berichte

ANWARTSCHAFTS- UND BEITRAGSBESCHEINIGUNGEN

Der Versand der Beitragsbescheinigungen über die im Jahr 2022 entrichteten Beiträge erfolgt Mitte Februar 2023.

Die Anwartschaftsmitteilungen Stand 01.01.2023 werden Mitte April 2023 versandt. Wir bitten höflich um Verständnis, dass die Erstellung individueller Anwartschaftsmitteilungen vor diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht möglich ist.

Änderung für Übergangsgebührnis- empfänger

Empfänger von sogenannten Übergangsgebührnissen, deren Nachversicherung nach § 186 SGB VI durchgeführt worden ist, werden seit dem 1. Januar 2023 von der Rentenversicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 2b SGB VI ausgenommen.

Für berufsständisch versorgte Mitglieder ist nunmehr im Soldatenversorgungsgesetz (SVG) eine Anspruchsgrundlage für die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen festgeschrieben, §§ 11 b, 18 SVG.

Auch bei bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung durchgeführten Nachversicherungen soll es auf Antrag hin möglich sein, die bis dahin wegen des Bezugs von Übergangsgebührnissen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Beiträge in die berufsständische Versorgung umzuleiten, § 231 SGB VI bzw. § 286 h SGB VI („Altfälle“).

Als Antragsausschlussfrist dazu sieht § 231 Abs. 10 SGB VI den 31. Juli 2023 vor.

Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, die Betroffenen anzuschreiben und das entsprechende Antragsformular zu übersenden.

Mitgliederrundschreiben 2022/2023

Das aktuelle Mitgliederrundschreiben steht nun für Sie zum Download bereit.

BEFREIUNG VON DER DRV – ÄNDERUNG AB 01.01.2023

Der Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht kann ab dem 01.01.2023 ausschließlich online gestellt werden.

Dies ist unter www.e-befreiungsantrag.de möglich. Bitte beachten Sie, dass die DRV ab diesem Zeitpunkt keine Papieranträge mehr entgegennimmt.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Informationsbeitrag vom 07.10.2022.

RENTE ERHÖHEN – FREIWILLIGE BEITRÄGE FÜR 2022 ZAHLEN

Auch in diesem Jahr können Sie noch freiwillige Beiträge an das Versorgungswerk entrichten, um Ihre Rentenanwartschaft zu erhöhen und wohlmöglich in den Genuss weiterer steuerlicher Vorteile zu kommen.

Bitte beachten Sie hierzu, dass Sie im Jahr 2022 maximal einen Betrag in Höhe von 23.603,40 EUR inklusive Ihres Pflichtbeitrages entrichten können. Die maximale Höhe Ihrer freiwilligen Beitragszahlung errechnen Sie aus der Differenz des Höchstbeitrages abzüglich Ihres monatlichen Pflichtbeitrages für 12 Monate unter Berücksichtigung der Beitragspflicht aus den Sonderzahlungen (wie z.B. 13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld etc.).

Im Übrigen werden freiwillige Beiträge bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2022 bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 25.639,00 EUR (bei Zusammenveranlagung sind es 51.278,00 EUR) im Rahmen des § 10 Abs. 2 a EStG berücksichtigt. Der beim Sonderausgabenabzug abzugsfähige Teil der Beiträge unter Berücksichtigung der vorstehenden Höchstbeträge beläuft sich im Jahr 2022 auf 94% (§ 10 Abs. 3 S. 4, und S. 6 EStG).

Damit Ihre freiwillige Zahlung dem Jahr 2022 rentenwirksam zugewiesen werden kann, muss der Beitrag spätestens am 30.12.2022 einem Konto des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen gutgeschrieben worden sein.

Wenn Sie bereits das 57. Lebensjahr vollendet haben, beachten Sie bitte, dass Ihre freiwilligen Beiträge gemäß § 32 der Höhe nach beschränkt sind. Sollten Sie versehentlich den Höchstbeitrag aufgrund Ihrer freiwilligen Beitragszahlungen überschreiten, wird Ihnen der überzahlte Beitrag Anfang Januar 2023 erstattet.

Hier finden Sie ein speziell vorbereitetes SEPA-Formular zur einmaligen unkomplizierten freiwilligen Beitragszahlung. Alternativ können Sie natürlich auch unser Antragsformular für freiwillige Beiträge verwenden oder den Betrag einfach unter Angabe Ihrer Mitgliedsnummer rechtzeitig überweisen.

Lebensnachweise für Rentenempfänger

Wie bereits im diesjährigen Mitgliederrundschreiben angekündigt, verzichtet das Versorgungswerk seit Oktober 2022 auf die Anforderung von Lebensbescheinigungen.

Die Voraussetzungen konnten mit Hilfe des ABV e.V. und der Deutschen Post AG auf Grundlage des § 101 a SGB X geschaffen werden.

Auf Grund der Sensibilität der Mitgliederdaten und der Beteiligung mehrerer Stellen (Postrentendienst, DASBV) hat das Versorgungswerk zunächst eine umfangreiche Datenschutzprüfung durchgeführt und sodann eine sichere Implementation in das Bestandsverwaltungssystem veranlasst. Seit Mitte Oktober 2022 werden in Folge dessen keine Lebensbescheinigungen mehr von in der BRD ansässigen Leistungsbeziehern des Versorgungswerkes angefordert. Dies ist lediglich noch bei im Ausland residierenden Personen erforderlich, da der sog. Sterbedatenabgleich derzeit national begrenzt ist.

Deutscher Juristentag

Der 73. Deutsche Juristentag spricht sich dafür aus, dass Selbstständige ohne Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Ferner wünscht der Juristentag eine bessere Koordinierung der berufsständischen Versorgungswerke und der Beamtenversorgung mit der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies insbesondere bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Ebenfalls wurde empfohlen, ab 2030 das Renteneintrittsalter zu erhöhen.

Elektronisches Befreiungsverfahren

Ab dem 01.01.2023 ist es für Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen verpflichtend, den Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht elektronisch zu stellen. Eine entsprechende Verlinkung wird allen Mitgliedern auf unserer Homepage zeitnah zur Verfügung gestellt.

Die vorgenannte Verpflichtung ergibt sich aus Artikel 6 des siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch aus dem Jahr 2020 (7. SGB IV-ÄndG). Durch Neufassung des § 6 Abs. 2 SGB VI, bzw. durch Anfügen zweier Sätze, wird sowohl der Antragssteller, die zuständige Behörde (DRV) und das beteiligte Versorgungswerk dazu verpflichtet, das Verfahren ausschließlich elektronisch abzuwickeln.

Im Ergebnis wird nur der Antrag in Papierform ersetzt, um das Verfahren effizienter und nachhaltiger durchführen zu können.

Entlastungspaket für Rentner

Zum 01.12.2022 erhalten Rentnerinnen und Rentner eine Energiepauschale in Höhe von 300,00 EUR als einkommenssteuerpflichtige Einmalzahlung.

Laut Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhält die Energiepreispauschale jedoch nur, wer im September 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Witwen-/Witwerrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Von den Rentenempfängern der berufsständischen Versorgungswerke – ebenso wie von den verbeamteten Versorgungsempfängern – ist in dem Beschluss des Koalitionsausschusses nicht die Rede.

Der ABV e.V. als Dachverband der Versorgungswerke hat bereits Kontakt mit allen Beteiligten aufgenommen, um auf diese Benachteiligung aufmerksam zu machen und eine mögliche verfassungswidrige Regelungslücke zu verhindern.

Wir werden unsere Mitglieder auf der Website stets über den aktuellen Stand informiert halten.

Update 06.10.2022: Der FAQ-Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde nunmehr dahingehend erweitert, dass Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke im Rahmen des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs nicht anspruchsberechtigt seien. Für diesen Personenkreis läge die Regelungskompetenz nicht beim Bund, sondern bei den Ländern.

Update 21.10.2022: Der Bundestag hat das vorgenannte Gesetz beschlossen. Der ABV e.V. als Dachverband der Versorgungswerke hat zugesichert, sich der Angelegenheit anzunehmen. Es handele sich nicht um eine reine Maßnahme zur Alterssicherung, sondern um eine allgemeine Pauschale zur Tragung der stark erhöhten Energiekosten. Wir halten Sie hier informiert.

Neuregelung für Minijobber ab 01.10.2022

Ab dem 01.10.2022 liegt ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (Minijob) vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt im Monat 520,00 EUR nicht übersteigt.  

Sogenannte „Midijobber“, die am Stichtag 30.09.2022 durchschnittlich monatlich 450,01 EUR bis 520,00 EUR verdienen, bleiben für eine Übergangszeit aber weiterhin unter den alten Midijob-Bedingungen versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Diese Übergangszeit gilt bis zum 31.12.2023. Spätestens ab dem 01.01.2024 liegt dann bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt bis 520,00 EUR ein Minijob vor.

Hintergrund dieser Bestandsschutzregelung ist, dass Arbeitnehmer, die am 30.09.2022 aufgrund ihrer Beschäftigung einen Versicherungsschutz in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung genießen und diesen bei Anwendung des vom 01.10.2022 an geltenden Rechts verlieren würden, Bestandsschutz genießen und keine Schlechterstellung erfahren sollen.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Beitrag zu geringfügiger Beschäftigung.

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Telefonische Sprechzeiten

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Damit Ihre Anfrage mit möglichst geringer Wartezeit bearbeitet werden kann, gewährleisten wir innerhalb der telefonischen Sprechzeiten eine gesonderte Verfügbarkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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