Nachrichten und Berichte

Ab Oktober 2025 sind Banken verpflichtet, bei SEPA-Überweisungen den Namen des Zahlungsempfängers mit der zugehörigen IBAN abzugleichen (Verification of Payee). Im Falle einer Abweichungen erhält der Überweisende einen Hinweis seiner Bank und kann sodann eine der folgenden Handlungen vornehmen:

• den Empfängernamen korrigieren,
• die Überweisung unterlassen,
• die Überweisung dennoch ausführen.

Wichtig für Überweisungen an das Versorgungswerk

Bitte geben Sie stets den vollständigen Namen des Zahlungsempfängers an:

Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen

Die korrekte Empfängerbezeichnung stellt sicher, dass der Empfänger verifiziert und die Überweisung wunschgemäß ausgeführt werden kann.

Hinweis zu Daueraufträgen: Die Empfängerprüfung findet bei Daueraufträgen in der Regel erst bei Neueinrichtung oder Änderung statt.

SEPA-Lastschriftmandat

Mit der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats vermeiden Sie mögliche Probleme bei der Empfängerüberprüfung oder manuellen Anpassungen.

Leistungsempfänger

Bitte stellen Sie sicher, dass der Name des Kontoinhabers mit den beim Versorgungswerk hinterlegten Daten übereinstimmt, damit Auszahlungen ohne Verzögerung erfolgen können.

Hinweis

Diese Information ist allgemeiner Natur. Bei Fragen zur Empfängerüberprüfung (Verification of Payee) erteilt das jeweilige Kreditinstitut Auskunft.

Die Neunte Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 09.07.2025 eine Änderung der Satzung beschlossen. Diese wurde am 02.09.2025 durch das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde genehmigt und im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 18 (S. 2113) vom 15.09.2025 bekannt gemacht.

Insbesondere wurde die Anrechnung von Bezügen in der Ausbildung auf die Waisenrente ersatzlos gestrichen, wodurch den Waisen nunmehr die volle Leistung aus den Anwartschaften der Mitglieder gem. § 23 zusteht. Es gibt insofern keine Anrechnungs-, bzw. Hinzuverdienstgrenze mehr bei Bezug von Waisenrente. Der Vertreterversammlung war daran gelegen, die Hinterbliebenen der Mitglieder besser zu stellen und zudem Nachweispflichten bei Hinzuverdienst abzuschaffen.

Des Weiteren wurde mit § 11 Abs. 1 Nr. 3 eine neue Befreiungsoption für Erstmitglieder ab dem 62. Lebensjahr eingeführt. Wer also bei erstmaligem Eintritt in das Versorgungswerk die Altersgrenze für die vorgezogene Altersrente bereits erreicht hat, kann auf Antrag von der Mitgliedschaft befreit werden.

Ebenfalls erfolgten Anpassungen in der Dogmatik der Altersrentenmodelle in § 17, die jedoch primär klarstellenden Charakter haben.

Hinsichtlich der Möglichkeit der Niederschlagung (§ 33 Abs. 8) von nicht beitreibbaren Beiträgen wird fortan auf das Antragserfordernis verzichtet, sodass das Verfahren wieder einen rein verwaltungsinternen Charakter bekommt und somit deutlich praktikabler wird.

In § 2 erfolgte darüber hinaus eine Aktualisierung der Bekanntmachungsvorschrift.

Die gesamten Satzungsänderungen können Sie hier im Justizministerialblatt nachlesen.

Die aktuelle Satzung des Versorgungswerkes steht für Sie zum Download bereit.

Die Neunte Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 09.07.2025 den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss zum 31.12.2024 festgestellt. Dem Vorstand ist mit großem Dank für die ehrenamtlich geleistete Arbeit einstimmig Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 erteilt worden.

Auf Grundlage des Jahresabschlusses und des versicherungsmathematischen Gutachtens hat die Neunte Vertreterversammlung zudem eine Erhöhung der laufenden Renten und Rentenanwartschaften ab dem 01.01.2026 um 2,432 % durch Anhebung des Rentensteigerungsbetrages auf 94,75 EUR beschlossen. Die Genehmigung des Beschlusses seitens des Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen erwarten wir in Kürze.

Update: Der Beschluss wurde am 11.08.2025 durch das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt.

Seit dem Release der beA-Anwendersoftware 4.0 ist es nun auch möglich, das Vertraulichkeitsmerkmal bei einem Versand von einem beBPo an ein beA zu übermitteln. Die BRAK hat hierüber bereits in ihrem Newsletter informiert. Auch in verschiedenen Kammerblättern wird das Thema unter dem Hinweis aufgegriffen, dass hierdurch die vertrauliche Mitgliederkommunikation der Versorgungswerke mit ihren Mitgliedern über das EGVP gestärkt wird.

Sämtliche Nachrichten, die Sie von unserem Versorgungswerk erhalten, sind – neben der Deklaration im Betreff, dem Aktenzeichen und in der Datei selbst – mit dem Vertraulichkeitsmerkmal versehen. Bitte beachten Sie, dass die Rechteverteilung für die beA-Nutzungsberechtigung ggf. an die individuellen Gegebenheiten angepasst werden sollte.

Das BSG (Urteil vom 14.05.2025 – B 10/12 R 1/24 R) stellt klar, dass sich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch auf Nebentätigkeiten erstreckt.

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 SGB VI würden nicht nur bei unterschiedlichen Tätigkeiten zum Tragen kommen, sondern auch, wenn eine befristete Tätigkeit neben der befreiten Tätigkeit ausgeübt würde.

Der offene Wortlaut biete keine Anhaltspunkte dafür, dass die befristete Tätigkeit die befreite Tätigkeit unterbrechen oder dieser nachfolgen müsse. Die Möglichkeit der Befreiung nach § 6 Abs. 5 SGB VI ziele insbesondere darauf ab, eine geschlossene Versicherungsbiographie zu gewährleisten.

Die fachliche Unabhängigkeit eines Syndikusrechtsanwalts wird nicht durch die Kontrolle oder den Freigabevorbehalt des Arbeitgebers – bzw. Vorgesetzten – konterkariert. Insbesondere organisatorische Maßnahmen würden nicht in die Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwaltes eingreifen. Dies entschied das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 28.01.2025 – 24 Ca 5262/24).

Ab sofort können Sie Ihren Rentenausweis des Versorgungswerkes im Scheckkartenformat erhalten.

Bitte nutzen Sie hierzu einfach unsere Mitteilungszentrale und wählen Rentenausweis beantragen. Sie benötigen lediglich Ihre Mitgliednummer. Der Ausweis wird Ihnen sodann in wenigen Tagen per Post an die bei uns hinterlegte Anschrift zugehen.

Hier finden Sie eine tabellarische Übersicht unseres Dachverbandes ABV e.V. zu den rentenpolitischen Positionen der 7 größten Parteien bei der Bundestagswahl 2025.

Wechselt ein Syndikusrechtsanwalt zu einem verbundenen Unternehmen auf Basis einer Übertragungsvereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Arbeitgeber übergeht, so kann die Zulassung aufrecht erhalten bleiben. Der BGH (Urteil vom 3. Dezember 2024 – AnwZ (Brfg) 6/24) konstatiert, dass weder ein Widerruf, noch eine Erstreckung erfolgen müsse. Die vertragliche Übernahmevereinbarung sei in diesem Kontext vielmehr der Betriebsübernahme i.S.d. § 613a BGB gleichzusetzen. Dies sei auch der Fall, wenn sich durch das neue Arbeitsverhältnis beispielsweise Kompetenzerweiterungen ergeben würden. Bei wesentlichen Änderungen hingegen müsse eine Erstreckung gem. § 46b Abs. 3 BRAO geprüft werden.