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Neuregelung für Minijobber ab 01.10.2022

Ab dem 01.10.2022 liegt ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (Minijob) vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt im Monat 520,00 EUR nicht übersteigt.  

Sogenannte „Midijobber“, die am Stichtag 30.09.2022 durchschnittlich monatlich 450,01 EUR bis 520,00 EUR verdienen, bleiben für eine Übergangszeit aber weiterhin unter den alten Midijob-Bedingungen versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Diese Übergangszeit gilt bis zum 31.12.2023. Spätestens ab dem 01.01.2024 liegt dann bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt bis 520,00 EUR ein Minijob vor.

Hintergrund dieser Bestandsschutzregelung ist, dass Arbeitnehmer, die am 30.09.2022 aufgrund ihrer Beschäftigung einen Versicherungsschutz in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung genießen und diesen bei Anwendung des vom 01.10.2022 an geltenden Rechts verlieren würden, Bestandsschutz genießen und keine Schlechterstellung erfahren sollen.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Beitrag zu geringfügiger Beschäftigung.

33. SATZUNGSÄNDERUNG

Die Achte Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 21.06.2022 eine Satzungsänderung beschlossen. Diese wurde am 21.07.2022 durch das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde genehmigt und im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 17 (S. 442) vom 01.09.2022 bekannt gemacht.

Neben redaktionellen Änderungen wurden unter anderem Regelungen die Nachversicherung betreffend konkretisiert und zur Vorbereitung einer digitalen medienbruchfreien Kommunikation Formerfordernisse – wie der Verzicht auf den eingeschriebenen Brief – angepasst.

Die gesamten Satzungsänderungen können Sie im Justizministerialblatt nachlesen.

Die aktuelle Satzung des Versorgungswerkes steht für Sie zum Download bereit.

LEISTUNGSVERBESSERUNGEN ZUM 01.01.2023

Die Achte Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 21.06.2022 den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss zum 31.12.2021 festgestellt. Dem Vorstand ist mit großem Dank für die ehrenamtlich geleistete Arbeit einstimmig Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 erteilt worden.

Auf Grundlage des Jahresabschlusses und des versicherungsmathematischen Gutachtens hat die Achte Vertreterversammlung zudem eine Erhöhung der laufenden Renten und Rentenanwartschaften ab dem 01.01.2023 um 1,29 % durch Anhebung des Rentensteigerungsbetrages auf 90,25 EUR beschlossen. Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat diesen Beschluss als Aufsichtsbehörde am 25.08.2022 genehmigt.

Ebenfalls hat die Achte Vertreterversammlung eine Satzungsänderung beschlossen. Diese wurde am 21.07.2022 durch das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde genehmig und im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 17 (S. 442) vom 01.09.2022 bekannt gemacht.

Neben redaktionellen Änderungen wurden unter anderem Regelungen die Nachversicherung betreffend konkretisiert und zur Vorbereitung einer digitalen medienbruchfreien Kommunikation Formerfordernisse – wie der Verzicht auf den eingeschriebenen Brief – angepasst.

Die gesamten Satzungsänderungen können Sie im Justizministerialblatt nachlesen.

Die aktuelle Satzung des Versorgungswerkes steht für Sie zum Download bereit.

Rechtsanwälte in STB oder WP Gesellschaften

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, welche rechtsberatend in einer Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschäftigt sind, können sich fortan nicht mehr allein aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit für ihren Arbeitgeber von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Die DRV sieht eine Befreiungsmöglichkeit nur noch mit Syndikuszulassung vor.

Die Befreiungsformulare wurden seitens der DRV entsprechend angepasst.

Bei weiteren Fragen zum Zulassungsverfahren wenden Sie sich bitte an die zuständige Rechtsanwaltskammer.

Beratung von Arbeitgeberkunden durch Syndici

Juristen, die für Kunden ihrer Arbeitgeber tätig werden, wird nach einem Urteil des BGH (22.06.2020 – AnwZ (Brfg) 23/19) grundsätzlich die Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft versagt.

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt setze voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis des Antragstellers präge. Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten von Kunden des Arbeitgebers stelle keine Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers dar; dies auch dann nicht, wenn sich dieser zu einer Beratung des Kunden verpflichtet hat.

Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

Rechtsanwälte, die eine Rechtsanwalts-GmbH führen und nur Minderheitsanteile an dieser Gesellschaft halten, sind laut Urteil des BSG (28.06.2022 – B 12 R 4/20) trotz Geschäftsführerstellung mangels hinreichender gesellschaftsrechtlicher Gestaltungs- bzw. Rechtsmacht bezüglich dieser GmbH regelmäßig nicht selbständig tätig, sondern als abhängig beschäftigt anzusehen.

Aufgrund dieses Status muss von den betroffenen Personen dringend ein Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gestellt werden, um aus diesem Beschäftigungsverhältnis als Gesellschafter-Geschäftsführer die Rentenbeiträge auch zukünftig an das Versorgungswerk zahlen zu können.  

Neuer Webauftritt

Wir freuen uns sehr, Ihnen mit unserem neuen Webauftritt serviceorientierte Inhalte rund um Ihre Mitgliedschaft präsentieren zu können. Der Zugriff erfolgt komfortabel über Schnellzugänge.

Im Bereich Service nach Gruppen finden Sie auf Ihre individuelle Situation zugeschnittene Informationen. In der Kategorie Service nach Themen bieten wir eine umfangreiche Zusammenstellung sämtlicher Inhalte. Über Mitteilungen an das VSW haben Sie die Möglichkeit, Ihre Anliegen dem VSW gegenüber mitzuteilen und erforderliche Unterlagen zu übermitteln. Im Bereich Anträge finden Sie sämtliche Anträge und Anfragen die an das VSW gerichtet werden können im interaktiven PDF Format sowie die jeweils dazugehörigen Informationen. Zudem adressiert die Seite viele weitere Themen rund um Ihr Versorgungswerk. 

Mit dem Relaunch der Webseite möchten wir Ihnen einen besseren Zugang zu den oft komplexen Fragestellungen und Informationen geben und die Prozesse rund um Ihre Mitgliedschaft vereinfachen. Hierbei haben wir auf ein offenes und modernes Gesamterscheinungsbild geachtet, sowie den neuen Auftritt in Bezug auf Mobilfähigkeit und Barrierefreiheit optimiert. Da wir uns stetig verbessern wollen, nehmen wir auch Ihre Anregungen zu unserer Webseite gerne über unser Kontaktformular entgegen.

Anwartschafts- und Beitragsbescheinigungen

Der Versand der Beitragsbescheinigungen über die im Jahr 2021 entrichteten Beiträge erfolgt Mitte Februar 2022.

Die Anwartschaftsmitteilungen Stand 01.01.2022 werden Mitte April 2022 versandt. Wir bitten höflich um Verständnis, dass die Erstellung individueller Anwartschaftsmitteilungen vor diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht möglich ist.

Information zur Ermittlung der erweiterten Mitgliedsnummer

Im Rahmen des Arbeitgebermeldeverfahrens oder der Ausstellung einer A1-Bescheinigung wird die erweiterte 11-stellige Mitgliedsnummer des Versorgungswerkes benötigt.

Die Nummer setzt sich zusammen aus der Ihnen bekannten insgesamt 7-stelligen Mitgliedsnummer, der Kennzahl des Versorgungswerkes „057“ und einer generierten Prüfziffer. Sie können die vollständige Nummer unproblematisch unter Angabe der Mitgliedsnummer und der Kennzahl „057“ auf der Seite des DASBV (Datenservice für berufsständische Versorgungseinrichtungen) ermitteln.

Digitalisierung des A1-Verfahrens

Seit dem 1. Januar 2022 ist das „A1-Verfahren“ für Selbständige vollständig digitalisiert. Die A1-Bescheinigung ist bei einer vorübergehenden selbständigen Tätigkeit im EU-Ausland, der Schweiz oder Großbritannien erforderlich, damit dokumentiert werden kann, dass für die Zeit der Auslandstätigkeit das deutsche Sozialversicherungsrecht weiterhin Anwendung findet. Dies ermöglicht eine unveränderte Entrichtung von Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen.

Der Antrag kann im Hinblick auf § 106a SGB IV seit dem 01.01.2022 nur noch über das Portal „sv.net“ gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass hierzu die Angabe der erweiterten Mitgliednummer erforderlich ist.

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Telefonische Sprechzeiten

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Damit Ihre Anfrage mit möglichst geringer Wartezeit bearbeitet werden kann, gewährleisten wir innerhalb der telefonischen Sprechzeiten eine gesonderte Verfügbarkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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