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2022

RENTE ERHÖHEN – FREIWILLIGE BEITRÄGE FÜR 2022 ZAHLEN

Auch in diesem Jahr können Sie noch freiwillige Beiträge an das Versorgungswerk entrichten, um Ihre Rentenanwartschaft zu erhöhen und wohlmöglich in den Genuss weiterer steuerlicher Vorteile zu kommen.

Bitte beachten Sie hierzu, dass Sie im Jahr 2022 maximal einen Betrag in Höhe von 23.603,40 EUR inklusive Ihres Pflichtbeitrages entrichten können. Die maximale Höhe Ihrer freiwilligen Beitragszahlung errechnen Sie aus der Differenz des Höchstbeitrages abzüglich Ihres monatlichen Pflichtbeitrages für 12 Monate unter Berücksichtigung der Beitragspflicht aus den Sonderzahlungen (wie z.B. 13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld etc.).

Im Übrigen werden freiwillige Beiträge bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2022 bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 25.639,00 EUR (bei Zusammenveranlagung sind es 51.278,00 EUR) im Rahmen des § 10 Abs. 2 a EStG berücksichtigt. Der beim Sonderausgabenabzug abzugsfähige Teil der Beiträge unter Berücksichtigung der vorstehenden Höchstbeträge beläuft sich im Jahr 2022 auf 94% (§ 10 Abs. 3 S. 4, und S. 6 EStG).

Damit Ihre freiwillige Zahlung dem Jahr 2022 rentenwirksam zugewiesen werden kann, muss der Beitrag spätestens am 30.12.2022 einem Konto des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen gutgeschrieben worden sein.

Wenn Sie bereits das 57. Lebensjahr vollendet haben, beachten Sie bitte, dass Ihre freiwilligen Beiträge gemäß § 32 der Höhe nach beschränkt sind. Sollten Sie versehentlich den Höchstbeitrag aufgrund Ihrer freiwilligen Beitragszahlungen überschreiten, wird Ihnen der überzahlte Beitrag Anfang Januar 2023 erstattet.

Hier finden Sie ein speziell vorbereitetes SEPA-Formular zur einmaligen unkomplizierten freiwilligen Beitragszahlung. Alternativ können Sie natürlich auch unser Antragsformular für freiwillige Beiträge verwenden oder den Betrag einfach unter Angabe Ihrer Mitgliedsnummer rechtzeitig überweisen.

Lebensnachweise für Rentenempfänger

Wie bereits im diesjährigen Mitgliederrundschreiben angekündigt, verzichtet das Versorgungswerk seit Oktober 2022 auf die Anforderung von Lebensbescheinigungen.

Die Voraussetzungen konnten mit Hilfe des ABV e.V. und der Deutschen Post AG auf Grundlage des § 101 a SGB X geschaffen werden.

Auf Grund der Sensibilität der Mitgliederdaten und der Beteiligung mehrerer Stellen (Postrentendienst, DASBV) hat das Versorgungswerk zunächst eine umfangreiche Datenschutzprüfung durchgeführt und sodann eine sichere Implementation in das Bestandsverwaltungssystem veranlasst. Seit Mitte Oktober 2022 werden in Folge dessen keine Lebensbescheinigungen mehr von in der BRD ansässigen Leistungsbeziehern des Versorgungswerkes angefordert. Dies ist lediglich noch bei im Ausland residierenden Personen erforderlich, da der sog. Sterbedatenabgleich derzeit national begrenzt ist.

Deutscher Juristentag

Der 73. Deutsche Juristentag spricht sich dafür aus, dass Selbstständige ohne Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Ferner wünscht der Juristentag eine bessere Koordinierung der berufsständischen Versorgungswerke und der Beamtenversorgung mit der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies insbesondere bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Ebenfalls wurde empfohlen, ab 2030 das Renteneintrittsalter zu erhöhen.

Elektronisches Befreiungsverfahren

Ab dem 01.01.2023 ist es für Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen verpflichtend, den Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht elektronisch zu stellen. Eine entsprechende Verlinkung wird allen Mitgliedern auf unserer Homepage zeitnah zur Verfügung gestellt.

Die vorgenannte Verpflichtung ergibt sich aus Artikel 6 des siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch aus dem Jahr 2020 (7. SGB IV-ÄndG). Durch Neufassung des § 6 Abs. 2 SGB VI, bzw. durch Anfügen zweier Sätze, wird sowohl der Antragssteller, die zuständige Behörde (DRV) und das beteiligte Versorgungswerk dazu verpflichtet, das Verfahren ausschließlich elektronisch abzuwickeln.

Im Ergebnis wird nur der Antrag in Papierform ersetzt, um das Verfahren effizienter und nachhaltiger durchführen zu können.

Entlastungspaket für Rentner

Zum 01.12.2022 erhalten Rentnerinnen und Rentner eine Energiepauschale in Höhe von 300,00 EUR als einkommenssteuerpflichtige Einmalzahlung.

Laut Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhält die Energiepreispauschale jedoch nur, wer im September 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Witwen-/Witwerrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Von den Rentenempfängern der berufsständischen Versorgungswerke – ebenso wie von den verbeamteten Versorgungsempfängern – ist in dem Beschluss des Koalitionsausschusses nicht die Rede.

Der ABV e.V. als Dachverband der Versorgungswerke hat bereits Kontakt mit allen Beteiligten aufgenommen, um auf diese Benachteiligung aufmerksam zu machen und eine mögliche verfassungswidrige Regelungslücke zu verhindern.

Wir werden unsere Mitglieder auf der Website stets über den aktuellen Stand informiert halten.

Update 06.10.2022: Der FAQ-Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde nunmehr dahingehend erweitert, dass Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke im Rahmen des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs nicht anspruchsberechtigt seien. Für diesen Personenkreis läge die Regelungskompetenz nicht beim Bund, sondern bei den Ländern.

Update 21.10.2022: Der Bundestag hat das vorgenannte Gesetz beschlossen. Der ABV e.V. als Dachverband der Versorgungswerke hat zugesichert, sich der Angelegenheit anzunehmen. Es handele sich nicht um eine reine Maßnahme zur Alterssicherung, sondern um eine allgemeine Pauschale zur Tragung der stark erhöhten Energiekosten. Wir halten Sie hier informiert.

Neuregelung für Minijobber ab 01.10.2022

Ab dem 01.10.2022 liegt ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (Minijob) vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt im Monat 520,00 EUR nicht übersteigt.  

Sogenannte „Midijobber“, die am Stichtag 30.09.2022 durchschnittlich monatlich 450,01 EUR bis 520,00 EUR verdienen, bleiben für eine Übergangszeit aber weiterhin unter den alten Midijob-Bedingungen versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Diese Übergangszeit gilt bis zum 31.12.2023. Spätestens ab dem 01.01.2024 liegt dann bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt bis 520,00 EUR ein Minijob vor.

Hintergrund dieser Bestandsschutzregelung ist, dass Arbeitnehmer, die am 30.09.2022 aufgrund ihrer Beschäftigung einen Versicherungsschutz in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung genießen und diesen bei Anwendung des vom 01.10.2022 an geltenden Rechts verlieren würden, Bestandsschutz genießen und keine Schlechterstellung erfahren sollen.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Beitrag zu geringfügiger Beschäftigung.

33. SATZUNGSÄNDERUNG

Die Achte Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 21.06.2022 eine Satzungsänderung beschlossen. Diese wurde am 21.07.2022 durch das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde genehmigt und im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 17 (S. 442) vom 01.09.2022 bekannt gemacht.

Neben redaktionellen Änderungen wurden unter anderem Regelungen die Nachversicherung betreffend konkretisiert und zur Vorbereitung einer digitalen medienbruchfreien Kommunikation Formerfordernisse – wie der Verzicht auf den eingeschriebenen Brief – angepasst.

Die gesamten Satzungsänderungen können Sie im Justizministerialblatt nachlesen.

Die aktuelle Satzung des Versorgungswerkes steht für Sie zum Download bereit.

LEISTUNGSVERBESSERUNGEN ZUM 01.01.2023

Die Achte Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 21.06.2022 den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss zum 31.12.2021 festgestellt. Dem Vorstand ist mit großem Dank für die ehrenamtlich geleistete Arbeit einstimmig Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 erteilt worden.

Auf Grundlage des Jahresabschlusses und des versicherungsmathematischen Gutachtens hat die Achte Vertreterversammlung zudem eine Erhöhung der laufenden Renten und Rentenanwartschaften ab dem 01.01.2023 um 1,29 % durch Anhebung des Rentensteigerungsbetrages auf 90,25 EUR beschlossen. Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat diesen Beschluss als Aufsichtsbehörde am 25.08.2022 genehmigt.

Ebenfalls hat die Achte Vertreterversammlung eine Satzungsänderung beschlossen. Diese wurde am 21.07.2022 durch das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde genehmig und im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 17 (S. 442) vom 01.09.2022 bekannt gemacht.

Neben redaktionellen Änderungen wurden unter anderem Regelungen die Nachversicherung betreffend konkretisiert und zur Vorbereitung einer digitalen medienbruchfreien Kommunikation Formerfordernisse – wie der Verzicht auf den eingeschriebenen Brief – angepasst.

Die gesamten Satzungsänderungen können Sie im Justizministerialblatt nachlesen.

Die aktuelle Satzung des Versorgungswerkes steht für Sie zum Download bereit.

Rechtsanwälte in STB oder WP Gesellschaften

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, welche rechtsberatend in einer Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschäftigt sind, können sich fortan nicht mehr allein aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit für ihren Arbeitgeber von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Die DRV sieht eine Befreiungsmöglichkeit nur noch mit Syndikuszulassung vor.

Die Befreiungsformulare wurden seitens der DRV entsprechend angepasst.

Bei weiteren Fragen zum Zulassungsverfahren wenden Sie sich bitte an die zuständige Rechtsanwaltskammer.

Beratung von Arbeitgeberkunden durch Syndici

Juristen, die für Kunden ihrer Arbeitgeber tätig werden, wird nach einem Urteil des BGH (22.06.2020 – AnwZ (Brfg) 23/19) grundsätzlich die Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft versagt.

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt setze voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis des Antragstellers präge. Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten von Kunden des Arbeitgebers stelle keine Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers dar; dies auch dann nicht, wenn sich dieser zu einer Beratung des Kunden verpflichtet hat.

Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

Rechtsanwälte, die eine Rechtsanwalts-GmbH führen und nur Minderheitsanteile an dieser Gesellschaft halten, sind laut Urteil des BSG (28.06.2022 – B 12 R 4/20) trotz Geschäftsführerstellung mangels hinreichender gesellschaftsrechtlicher Gestaltungs- bzw. Rechtsmacht bezüglich dieser GmbH regelmäßig nicht selbständig tätig, sondern als abhängig beschäftigt anzusehen.

Aufgrund dieses Status muss von den betroffenen Personen dringend ein Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gestellt werden, um aus diesem Beschäftigungsverhältnis als Gesellschafter-Geschäftsführer die Rentenbeiträge auch zukünftig an das Versorgungswerk zahlen zu können.  

Neuer Webauftritt

Wir freuen uns sehr, Ihnen mit unserem neuen Webauftritt serviceorientierte Inhalte rund um Ihre Mitgliedschaft präsentieren zu können. Der Zugriff erfolgt komfortabel über Schnellzugänge.

Im Bereich Service nach Gruppen finden Sie auf Ihre individuelle Situation zugeschnittene Informationen. In der Kategorie Service nach Themen bieten wir eine umfangreiche Zusammenstellung sämtlicher Inhalte. Über Mitteilungen an das VSW haben Sie die Möglichkeit, Ihre Anliegen dem VSW gegenüber mitzuteilen und erforderliche Unterlagen zu übermitteln. Im Bereich Anträge finden Sie sämtliche Anträge und Anfragen die an das VSW gerichtet werden können im interaktiven PDF Format sowie die jeweils dazugehörigen Informationen. Zudem adressiert die Seite viele weitere Themen rund um Ihr Versorgungswerk. 

Mit dem Relaunch der Webseite möchten wir Ihnen einen besseren Zugang zu den oft komplexen Fragestellungen und Informationen geben und die Prozesse rund um Ihre Mitgliedschaft vereinfachen. Hierbei haben wir auf ein offenes und modernes Gesamterscheinungsbild geachtet, sowie den neuen Auftritt in Bezug auf Mobilfähigkeit und Barrierefreiheit optimiert. Da wir uns stetig verbessern wollen, nehmen wir auch Ihre Anregungen zu unserer Webseite gerne über unser Kontaktformular entgegen.

Anwartschafts- und Beitragsbescheinigungen

Der Versand der Beitragsbescheinigungen über die im Jahr 2021 entrichteten Beiträge erfolgt Mitte Februar 2022.

Die Anwartschaftsmitteilungen Stand 01.01.2022 werden Mitte April 2022 versandt. Wir bitten höflich um Verständnis, dass die Erstellung individueller Anwartschaftsmitteilungen vor diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht möglich ist.

Information zur Ermittlung der erweiterten Mitgliedsnummer

Im Rahmen des Arbeitgebermeldeverfahrens oder der Ausstellung einer A1-Bescheinigung wird die erweiterte 11-stellige Mitgliedsnummer des Versorgungswerkes benötigt.

Die Nummer setzt sich zusammen aus der Ihnen bekannten insgesamt 7-stelligen Mitgliedsnummer, der Kennzahl des Versorgungswerkes „057“ und einer generierten Prüfziffer. Sie können die vollständige Nummer unproblematisch unter Angabe der Mitgliedsnummer und der Kennzahl „057“ auf der Seite des DASBV (Datenservice für berufsständische Versorgungseinrichtungen) ermitteln.

Digitalisierung des A1-Verfahrens

Seit dem 1. Januar 2022 ist das „A1-Verfahren“ für Selbständige vollständig digitalisiert. Die A1-Bescheinigung ist bei einer vorübergehenden selbständigen Tätigkeit im EU-Ausland, der Schweiz oder Großbritannien erforderlich, damit dokumentiert werden kann, dass für die Zeit der Auslandstätigkeit das deutsche Sozialversicherungsrecht weiterhin Anwendung findet. Dies ermöglicht eine unveränderte Entrichtung von Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen.

Der Antrag kann im Hinblick auf § 106a SGB IV seit dem 01.01.2022 nur noch über das Portal „sv.net“ gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass hierzu die Angabe der erweiterten Mitgliednummer erforderlich ist.

Wartungsarbeiten am Faxserver

Wegen Wartungsarbeiten am Faxserver steht dieser zwischen dem 21.1.2022 und dem 23.1.2022 nicht zur Verfügung. Sie erreichen uns jedoch wie gewohnt unter der E-Mail info(at)vsw-ra-nw.de.

Mitgliederrundschreiben 2022

Wie bereits angekündigt, wird das Mitgliederrundschreiben 2022 nur noch auf der Homepage veröffentlicht. Damit leistet das Versorgungswerk einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und geht weitere Schritte in Richtung Digitalisierung:

2021

Zahlung freiwilliger Beiträge für das Jahr 2021

Auch in diesem Jahr können Sie freiwillige Beiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen entrichten, um Ihre Rentenanwartschaft zu erhöhen.

Hierzu beachten Sie bitte, dass Sie im Jahr 2021 maximal einen Betrag in Höhe von 23.770,80 EUR inklusive Ihres Pflichtbeitrages entrichten können.

Die maximale Höhe Ihrer freiwilligen Beitragszahlung errechnen Sie aus der Differenz des Höchstbeitrages abzüglich Ihres monatlichen Pflichtbeitrages für 12 Monate unter Berücksichtigung der Beitragspflicht aus den Sonderzahlungen wie 13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld etc.

Wenn Sie bereits das 57. Lebensjahr vollendet haben, beachten Sie bitte, dass Ihre freiwilligen Beiträge gemäß § 32 der Höhe nach beschränkt sind.

Sollten Sie versehentlich den Höchstbeitrag aufgrund Ihrer freiwilligen Beitragszahlungen überschreiten, wird Ihnen der überzahlte Beitrag Anfang Januar 2022 erstattet.

Damit Ihre freiwillige Zahlung dem Jahr 2021 rentenwirksam zugewiesen werden kann, muss der Beitrag spätestens am 30.12.2021 einem Konto des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen gutgeschrieben worden sein.

Im Übrigen werden freiwillige Beiträge bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2021 bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 25.787,00 EUR (bei Zusammenveranlagung sind es 51.574,00 EUR) im Rahmen des § 10 Abs. 2 a EStG berücksichtigt.

Vorab stellen wir Ihnen unter folgendem Link ein vorbereites SEPA-Lastschriftformular zur Verfügung, welches Sie bitte ausgefüllt an das Versorgungswerk zurücksenden:

Beschlüsse der Achten Vertreterversammlung

Die Achte Vertreterversammlung hat den vom Vorstand unter dem 25. März 2021 aufgestellten Jahresabschluss zum 31.12.2020, der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft versehen ist, einstimmig festgestellt. Dem Vorstand ist mit Dank für die ehrenamtlich geleistete Arbeit einstimmig Entlastung für das Geschäftsjahr 2020 erteilt worden.

Die Achte Vertreterversammlung hat des Weiteren auf der Grundlage des festgestellten Jahresabschlusses 2020 sowie des versicherungsmathematischen Gutachtens der Heubeck AG zum 31.12.2020 in ihrer Sitzung am 24. August 2021 einstimmig beschlossen, die Rentenanwartschaften für das Jahr 2022 nicht zu erhöhen. Insoweit verbleibt es bei einem Rentensteigerungsbetrag in Höhe von 89,10 EUR. Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat diesen Beschluss als Aufsichtsbehörde am 14. September 2021 genehmigt.

Zur Begründung haben die Gremien des Versorgungswerkes eine an alle Mitglieder gerichtete gemeinsame Stellungnahme verfasst, die hier zum Download bereitsteht:

Aktuelle Fragen

Alle Zahlungen werden jeweils in dem Jahr bewertet, in dem sie entrichtet wurden und nicht für die Zeiten, für die sie gedacht sind. Diese Praxis ist satzungsgemäß vorgegeben durch § 19 Abs. 4 und ebenso steuerrechtlich geboten. Dementsprechend werden diese Zahlungen erst – zusammen mit dem in diesem Jahr geleisteten Beitrag – im Frühjahr des kommenden Jahres bescheinigt werden.In einem kurzen von unserem Dachverband (ABV e.V.) erstellten Überblick finden Sie Antworten auf die derzeit wichtigsten Fragen in Bezug auf die Funktion der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und warum durch ihre Existenz – respektive der autarken Finanzierung – gleichermaßen eine Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt.Alle Zahlungen werden jeweils in dem Jahr bewertet, in dem sie entrichtet wurden und nicht für die Zeiten, für die sie gedacht sind. Diese Praxis ist satzungsgemäß vorgegeben durch § 19 Abs. 4 und ebenso steuerrechtlich geboten. Dementsprechend werden diese Zahlungen erst – zusammen mit dem in diesem Jahr geleisteten Beitrag – im Frühjahr des kommenden Jahres bescheinigt werden.

Grundrentenzeiten können nicht im Versorgungswerk zurückgelegt werden

Grundrentenzuschläge nach dem Grundrentengesetz kommen ausschließlich den Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gute. Zurückgelegte Zeiten in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung stellen keine Grundrentenzeiten i.S.d. § 76g Abs. 2 SGB VI i.V.m. §§ 51, 55 SGB VI dar.

Lediglich sogenannte „vergleichbare Zeiten“, die im Versorgungswerk zurückgelegt wurden, können im Rahmen von Freibeträgen für Sie relevant werden. Auf Antrag werden Ihnen diese Zeiten im Nachgang zu einem Rentenbescheid bescheinigt.

Warnung vor „falschen“ Anrufern

Uns liegen Informationen vor, dass Unbekannte sich bei Mitgliedern anderer Versorgungswerke am Telefon als Mitarbeiter ausgegeben haben, um so an sensible Mitgliedsdaten zu gelangen bzw. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Versicherungsprodukte angeboten haben sollen.

In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Versorgungswerk keine Vermarktung von Produkten betreibt.

Zwar ist in unserem Versorgungswerk ein solcher Fall bislang nicht bekannt, wir möchten Sie jedoch auf Grund der Vorkommnisse in anderen Versorgungswerken rein vorsorglich darauf aufmerksam machen und bitten um erhöhte Vorsicht.

Mitgliederrundschreiben 2021

Das aktuelle Mitgliederrundschreiben ist online und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

2020

Schließung des Versorgungswerkes

Ab dem 19. Dezember 2020 werden wir das Versorgungswerk für 14 Tage schließen. Wir folgen damit der Empfehlung der Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz, insbesondere zeitnah vor dem Weihnachtsfest in den Lockdown zu gehen, um für den Fall des familiären Zusammenkommens an Weihnachten die Infektionsgefahren zu mildern.

Sämtliche Zahlungseingänge bis zum 30.12.2020 werden wie gewohnt berücksichtigt, die Rentenzahlungen erfolgen fristgemäß. Allerdings dürfen wir Sie bitten, sämtliche dringenden Anfragen, auch solche zur Zahlung von freiwilligen Beiträgen, dem Versorgungswerk bis zum 14. Dezember 2020 zuzusenden, damit diese rechtzeitig beantwortet werden können.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Leistungsanpassung zum 01.01.2021

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 17.08.2020 beschlossen, die Rentenanwartschaften für das Jahr 2021 nicht zu erhöhen. Insoweit verbleibt es bei einem Rentensteigerungsbetrag in Höhe von 89,10 EUR. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat diesen Beschluss am 29.10.2020 genehmigt.

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht bestätigt, dass eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten vor dem 01.04.2014 nach der Übergangsregelung des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI auch dann möglich ist, wenn in der Zeit vor dem 01.04.2014 nur der Mindestbeitrag an das Versorgungswerk geleistet wurde.

In der Vergangenheit war strittig, ob nach der Übergangsbestimmung des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI eine Befreiung für Zeiten vor dem 01.04.2014 auch dann erfolgen kann, wenn das Mitglied mangels einer erteilten Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht an das Versorgungswerk nur den Mindestbeitrag entrichtet hat. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat eine Befreiungsmöglichkeit stets verneint, da der Beitrag nicht aus den Einkünften eines Anstellungsverhältnis entrichtet worden sei.

Das Bundessozialgericht hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 23.09.2020 (Az: B 5 RE 3/19 R) festgestellt, dass auch die Mindestbeitragszahlung eine einkommensbezogene Beitragszahlung im Sinne der Übergangsregelung darstellt. Bereits nach dem Wortlaut der Bestimmung lege der Begriff „einkommensbezogen“ eine weniger strikte Relation zu der Höhe des erzielten Einkommens und der Beitragshöhe nahe als die von einzelnen Gerichten synonym verwendeten Begriffe „einkommensabhängig“ oder „einkommensgerecht“. Auf Grund des systematischen Zusammenhanges, in der die Regelung stehe, sei jedoch auch ein Mindest- oder Grundbeitrag zum Versorgungswerk als „einkommensbezogen“ anzusehen. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI verlange als Befreiungsvoraussetzung unter Buchstabe b ebenfalls, dass „nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind“.

In praktisch allen Satzungen der Versorgungswerke sei eine Beitragserhebung in pauschalierte Höhe durch Festsetzung sowohl eines Regelpflichtbeitrages als auch eines Mindestbeitrages vorgesehen. Beiträge in Höhe eines Prozentsatzes der individuellen beitragspflichtigen Einnahmen werde allenfalls nur auf besonderen Antrag und nach Vorlage entsprechender Nachweise festgesetzt. Pauschalierte Beiträge kenne auch das Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung in § 165 SGB VI in Form des Regelbeitrags und des Mindestbeitrags für versicherungspflichtige Selbstständige sowie des halben Regelbeitrags. Die Einkommensbezogenheit dieser pauschalen Beiträge sei in der Rechtsprechung bislang nicht in Frage gestellt worden.

Im Hinblick auf diese Entscheidung kann nunmehr davon ausgegangen werden, dass noch anhängige Verfahren zu Gunsten der Mitglieder des Versorgungswerks entschieden werden.

Einkünfte als ehrenamtlicher Mandatsträger – Beitragspflicht zum Versorgungswerk

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss am 20.08.2020 – Az. 17 A 4414/19 – festgestellt, dass Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder des Versorgungswerks zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EstG zu zählen seien. Das Versorgungswerk muss daher diese Einnahmen bei der Beitragsfestsetzung zukünftig berücksichtigen. Der Umstand, dass der monatliche Versorgungsbeitrag in den letzten Jahren durch die Nichtberücksichtigung solcher Aufwandsentschädigungen möglicherweise fälschlich zu niedrig angesetzt wurde, vermittelt nach der oben zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit Blick auf die jährliche Ermittlung der Versorgungsbeiträge keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass auch bei zukünftigen Beitragsfestsetzungen Aufwandsentschädigungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

Befreiungsrecht – Zulassung von Syndikusrechtsanwälten

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.06.2020, AnwZ (Brfg) 81 / 18) hat entschieden, dass hoheitliche Tätigkeiten auch im Rahmen einer juristisch geprägten Gesamttätigkeit mit der Unabhängigkeit der syndikusrechtsanwaltlichen Tätigkeit nicht vereinbar seien. Der BGH hat geurteilt, dass insoweit ein Zulassungshindernis nach § 7 Nr. 8 BRAO vorliege. Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sei zwar nicht von vorneherein mit einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt unvereinbar. Es sei jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die ausgeübte Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Zulassung entgegenstehe, und die Belange der Rechtspflege durch die Zulassung gefährdet seien. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtspflege im Sinne von § 7 Nr. 8 BRAO und damit ein Ausschluss der Zulassung ergebe sich hierbei insbesondere dann, wenn der Syndikusrechtsanwalt am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt sei.

Hieraus folgt für unsere Mitglieder, dass mit einer Versagung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zukünftig zu rechnen ist, wenn Sie im Rahmen Ihrer Beschäftigung (auch) hoheitlich tätig werden können.

Update zu Kapitalanlagen in Zeiten der Corona Krise

Das Versorgungswerk ist bisher gut durch die Krise gekommen, auch wenn einzelne Investments in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Abwärtsbewegung an den Kapitalmärkten hat das Portfolio des Versorgungswerkes durch die sehr breite Aufstellung und durch das besonnene Handeln des Vorstands und der Geschäftsführung letztlich nicht massiv getroffen. Notverkäufe waren aufgrund der strategischen Ausrichtung, unserer hohen Reserven und der sehr guten Liquiditätssituation nicht notwendig. Dadurch haben wir von der starken Erholung an den Kapitalmärkten, die mittlerweile eingetreten ist, sehr profitieren und wieder in erheblichem Umfang stille Reserven aufbauen können. Dennoch befinden wir uns unverändert in dem stärksten Wirtschaftsabschwung nach dem zweiten Weltkrieg mit in großen Teilen noch immer unbekannten Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des Lebens. Deshalb bleibt die Krise präsent und die weitere Entwicklung an den Kapitalmärkten volatil.

Durch die Corona Krise werden bereits begonnene Entwicklungen beschleunigt bzw. verstärken sich. Investitionen in Einzelhandelsobjekte waren bereits vor der Krise aufgrund des zunehmenden Onlinehandels nicht mehr sinnvoll und erfahren aufgrund des monatelangen Lockdowns jetzt starke Wertverluste. Auch die bereits aktuell niedrigen Zinsen werden sehr wahrscheinlich noch länger sehr niedrig bzw. negativ bleiben. Deshalb wird das Versorgungswerk den Investitionsschwerpunkt in Sachwerte, insbesondere in Wohnimmobilien, Aktien und zunehmend auch in alternative Investmentklassen, wie zum Beispiel Infrastruktur beibehalten bzw. weiter verstärken.

Vorstand und Geschäftsführung arbeiten weiterhin höchst vertrauensvoll und sehr intensiv zusammen, um die bestmöglichen Entscheidungen in dieser andauernden, schwierigen Phase zu treffen.

Kapitalanlagen in Zeiten der Corona Krise

Die Kapitalanlagen des Versorgungswerkes sind breit diversifiziert über verschiedene Anlageklassen, Manager, Investmentstile und Regionen investiert. Aufgrund des massiven weltweiten Einbruchs der Kapitalmärkte nach Ausbruch des Corona-Virus mit bis zu 40% Kursverlusten bei Aktien, hat auch das Wertpapierportfolio (Aktien und Renten) des Versorgungswerkes gelitten. Wir verfügen aber aktuell noch über nicht unerhebliche stille Reserven in den Kapitalanlagen. Darüber hinaus bestehen massive Barbestände, die sich durch die sehr hohen Beitragsüberschüsse nach Auszahlungen der Renten, monatlich mit rd. 20 Mio. EUR weiter aufbauen. So bestehen keinerlei Liquiditätsengpässe und etwaige Notverkäufe von Wertpapieren mit Verlusten sind nicht notwendig. Vorstand und Geschäftsführung verfolgen intensiv die weitere Entwicklung an den Kapitalmärkten und wir sind uns einig, das haben auch die bereits hinter uns liegenden Krisen 2001 und 2008 gezeigt, dass wir jetzt die Ruhe bewahren und abwarten müssen, um Verluste nicht dauerhaft zu realisieren. 50 % der Kapitalanlagen sind von diesen kurzfristigen Kursschwankungen zunächst nicht betroffen und wir werden analysieren, wo langfristige Wertverluste festzustellen sind, wenn Klarheit über die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie besteht. Die weitere Entwicklung ist derzeit kaum absehbar.

Seien Sie versichert, dass wir alles daran setzen, das Versorgungswerk vor nachhaltigen Schäden zu bewahren. Vorstand und Geschäftsführung sind zuversichtlich, auch diese Krise zu bewältigen.

Beitragspflicht in Zeiten der Corona-Krise

In den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Anfragen von Mitgliedern, ob wegen befürchteter Einkommensrückgänge die Möglichkeit einer Beitragsreduzierung bestehe.

Hier gilt für Selbständige Folgendes:

Satzungsgemäß ist für die Beitragspflicht des Jahres 2020 das Einkommen des Jahres 2018 maßgebend. Eine Härtefallregelung ist jedoch in § 30 Abs. 4 Nr. 3 normiert. Danach kann ein Antrag auf Beitragsherabsetzung für das laufende Kalenderjahr in dem Fall gestellt werden, dass ein erheblicher Einkommensrückgang zu befürchten ist. Eine Erheblichkeit ist dann gegeben, wenn der Einkommensrückgang zu einem um 15 % geringeren Beitrag führt. Sollten Sie von einem solchen Einkommensrückgang ausgehen, können Sie beim Versorgungswerk einen schriftlichen – mit Ihrer Unterschrift vervollständigten – Antrag auf Anwendung dieser Härtefallklausel stellen und eine bezifferte Gewinnerwartung für das Jahr 2020 benennen. Gleichzeitig benötigen wir, sofern nicht bereits vorgelegt, den Einkommensteuerbescheid, zumindest aber die Ergebnisrechnung für das Jahr 2018. Der Beitrag des Jahres 2020 wird dann unter Vorbehalt neu festgesetzt werden, bis nach späterer Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2020 eine abschließende Prüfung möglich ist.

Für Angestellte gilt Folgendes:

Sind Sie von Kurzarbeit betroffen, wird Ihr Arbeitgeber dies bei der monatlich zu erstellenden Arbeitgebermeldung berücksichtigen, so dass die Höhe des Pflichtbeitrages automatisch angepasst wird. Im Falle des Eintritts einer Arbeitslosigkeit wird für Mitglieder, die für die Tätigkeit eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben, die Agentur für Arbeit auf Antrag die Beitragszahlung an das Versorgungswerk übernehmen.

Die Möglichkeit einer Stundung von Beiträgen besteht nicht.

Beachten Sie bitte, dass eine Verminderung der Beitragszahlung auch zu einer Verminderung der Höhe Ihres Versicherungsschutzes führt.

Geschäftsbetrieb in Zeiten der Corona-Krise !

Der Ausbruch des Corona-Virus entwickelt sich weiterhin dynamisch und erfordert drastische Maßnahmen für jeden Geschäftsbetrieb. Dabei steht die Gesundheit unserer Mitarbeiter und unserer Mitglieder im Vordergrund.

Wir haben bereits früh begonnen, einen Großteil der Arbeitsplätze auf Heimarbeit umzustellen und in der Geschäftsstelle in Düsseldorf ist eine Notbesetzung vorgesehen. Auch bei dieser Arbeitsweise ist der Schutz Ihrer persönlicher Daten gewährleistet. Alle Beitragseinzüge und Rentenzahlungen erfolgen zu den üblichen Fristen. Sie brauchen daher keine Bedenken zu haben, dass Rentenzahlungen nicht rechtzeitig erfolgen.

Bitte sehen Sie aktuell von persönlichen Besuchen im Versorgungswerk ab und schreiben Sie uns Ihr Anliegen. Wir werden uns in dringenden Fällen schnellstmöglich darum kümmern. Bei anderen Themen kann die Erledigung in solchen Zeiten vielleicht etwas dauern. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Kontaktdaten:

Fax 0211-350264
Mail info@vsw-ra-nw.de

Mitgliederrundschreiben 2020

Das aktuelle Mitgliederrundschreiben ist online und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

2019

Wechsel im Amt des Geschäftsführers

Rechtsanwalt Frank Lange, Dortmund, der als Geschäftsführer des Versorgungswerks ab dem 01.10.1993 tätig war, wird sein Amt zum 31.12.2019 niederlegen und zum 01.04.2020 in den Ruhestand treten.

Zu seiner Nachfolgerin hat der Präsident auf Beschluss des Vorstandes Rechtsanwältin Susanne Prossliner, Pulheim, bestellt, die ihr Amt als Geschäftsführerin des Versorgungswerkes am 01.01.2020 antreten wird.

Freiwillige Beiträge

Es steht allen Mitgliedern die Möglichkeit offen, nach § 32 zusätzliche freiwillige Beiträge für das jeweils laufende Kalenderjahr zu entrichten. Die Beitragszahlung einschließlich des Pflichtbeitrages ist auf 15 / 10 des Regelpflichtbeitrages begrenzt. Sie beträgt für das Jahr 2019 insgesamt 22.431,60 EUR. Beachten Sie jedoch bitte die Altersbegrenzung zur freiwilligen Beitragszahlung ab Vollendung des 57. Lebensjahres nach § 32 Abs. 2.

Freiwillige Beiträge können ohne das Erfordernis einer gesonderten Antragstellung einfach überwiesen werden. Es reicht aus, im Verwendungszweck des Überweisungsträgers die Mitgliedsnummer und den Hinweis »freiwilliger Beitrag« anzugeben. Für eine regelmäßige freiwillige Beitragszahlung empfiehlt sich die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren. Ein Vordruck ist auf unserer Homepage im Download-Bereich unter der Rubrik Anträge hinterlegt.

Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 EStG beträgt das Volumen für eine steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung im Jahr 2019 für einen Alleinstehenden 24.305,00 EUR. Ein 15 / 10 Beitrag zum Versorgungswerk kann daher in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden.

Leistungsverbesserung zum 01.01.2020

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 9.7.2017 beschlossen, die Rentenanwartschaften für das Jahr 2020 nicht zu erhöhen. Insoweit verbleibt es bei einem Rentensteigerungsbetrag in Höhe von 89,10 EUR. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat diesen Beschluss am 15.11.2019 genehmigt.

Mitgliedsbeitrag 2020

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wird im Jahr 2020 auf 6.900,00 EUR / Monat erhöht. Entsprechend gilt dieser neue Grenzbetrag auch für die Beitragsberechnung zum Versorgungswerk. Der im Jahr 2020 geltende Beitragssatz beträgt 18,6 %. Damit errechnet sich für das Jahr 2020 ein neuer Regelpflichtbeitrag in Höhe von 1.283,40 EUR / Monat.

Soweit Mitglieder den Beitrag in bestimmten 10tel-Stufen leisten, ergeben sich die einzelnen 10tel-Stufen aus der nachfolgenden Tabelle:

10tel-Stufen (in EUR)

1/10128,34
2/10256,68
3/10385,02
4/10513,36
5/10641,70
6/10770,04
7/10 898,38
8/10 1.026,72
9/101.155,06
10/10 1.283,40
11/101.411,74
12/101.540,08
13/101.668,42
14/101.796,76
15/101.925,10

Unser jährliches Mitgliederrundschreiben mit weiteren Informationen werden wir Ihnen in den nächsten Wochen übersenden.

Wir wünschen allen Mitgliedern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2020.

Konstituierung der Achten Vertreterversammlung

In ihrer Sitzung vom 26.02.2019 hat sich die neu gewählte Achte Vertreterversammlung konstituiert.

Die Mitglieder der Vertreterversammlung haben

  • Herrn Dr. Christoph Hack, Köln, zum Vorsitzenden der Vertreterversammlung gewählt,
  • Herrn Rainer Girmes, Krefeld, zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden und
  • Frau Marion Meichsner, Bochum, zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.

Die Mitglieder der Vertreterversammlung haben nachfolgend in den Vorstand gewählt:

  • Rechtsanwalt Christian M. Segbers, Düsseldorf
  • Rechtsanwalt Dr. Axel Thoenneßen, Düsseldorf
  • Rechtsanwalt Wolfgang Ehrler, Herdecke
  • Rechtsanwalt Dr. Christoph Meyer-Rahe, Bielefeld
  • Rechtsanwältin Petra von Vietinghoff, Essen
  • Rechtsanwalt Albert Vossebürger, Köln
  • Rechtsanwältin Carmen Grebe, Köln

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung hat sich der neu gewählte Vorstand des Versorgungswerks konstituiert und als Präsidenten Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Meyer-Rahe gewählt und als Vizepräsidenten Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Ehrler.

Nachfolgend sind in alphabetischer Reihenfolge die Mitglieder der Vertreterversammlung aufgeführt:

  • Boelke, Sven, Köln
  • Dr. Bölting, Isolde, Remscheid
  • Dr. Bohnenkamp, Andreas, Borken
  • Brisch, Britta, Köln
  • Dr. von Einem, Astrid, Köln
  • Fatouros, Bianca, Aachen
  • Fritze, Volker, Bonn
  • Girmes, Rainer, Krefeld, 1. stv. Vorsitzender der Achten Vertreterversammlung
  • Frommhold-Merabet, Annette, Münster
  • Gorißen, Dietmar, Kleve
  • Gotzen-Schmitz, Hildegard, Erkelenz
  • Dr. Hack, Christoph, Köln, Vorsitzender der Achten Vertreterversammlung
  • Dr. Kammerer-Galahn, Gunbritt, Düsseldorf
  • Kleinheyer, Susanne, Bonn
  • Dr. Korfmacher, Hans Wilhelm, Düsseldorf
  • Dr. Kruse, Cornelius, Bochum
  • Meichsner, Marion, Bochum, 2. stv. Vorsitzende der Achten Vertreterversammlung
  • Meier-van Laak, Nicola, Aachen
  • Dr. Meyer, Sebastian, Bielefeld
  • Müller, Ann-Christin, Rheine
  • Müller, Dörte, Düsseldorf
  • Nobel, Ruth, Bochum
  • Dr. Offermann-Burckart, Susanne, Grevenbroich
  • Peitscher, Stefan, Münster
  • Rehberg, Simone, Düsseldorf
  • Rosenbaum II, Birgit, Köln
  • Schäfer, Tobias, Wetter
  • Scharrmann, Timo, Essen
  • Schmidt-Lafleur, Volker, Bonn
  • Schons, Herbert, Duisburg

Mitgliederrundschreiben 2019

Das aktuelle Mitgliederrundschreiben ist online und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

2018

Mitgliedsbeitrag 2019

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wird im Jahr 2019 auf 6.700,00 EUR / Monat erhöht. Entsprechend gilt dieser neue Grenzbetrag auch für die Beitragsberechnung zum Versorgungswerk. Der im Jahr 2019 geltende Beitragssatz beträgt 18,6 %.

Damit errechnet sich für das Jahr 2019 ein neuer Regelpflichtbeitrag in Höhe von 1.246,20 EUR / Monat.

Soweit Mitglieder den Beitrag in bestimmten 10tel-Stufen leisten, ergeben sich die einzelnen 10tel-Stufen aus der nachfolgenden Tabelle:

10tel-Stufen (in EUR)

1/10124,62
2/10249,24
3/10373,86
4/10498,48
5/10623,10
6/10747,72
7/10 872,34
8/10 996,96
9/101.124,58
10/10 1.246,20
11/101.370,82
12/101.495,44
13/101.620,06
14/101.744,68
15/101.869,30

Unser jährliches Mitgliederrundschreiben mit weiteren Informationen werden wir Ihnen in den nächsten Wochen übersenden.

Wir wünschen allen Mitgliedern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2019.

Leistungsverbesserungen zum 01.01.2019

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 26.06.2018 eine Erhöhung der laufenden Renten und Rentenanwartschaften ab dem 01.01.2019 um 1,25 % durch Anhebung des Rentensteigerungsbetrages auf 89,10 EUR beschlossen. Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Erhöhung am 31.08.2018 genehmigt.

Syndikusanwälte können wieder von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist am 01.01.2016 in Kraft getreten

[Text akual.] Als Folge des zum 01.01.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist künftig wieder eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber möglich. Der Wortlaut der gesetzlichen Neuregelung ist hier einsehbar.

1.
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt / Syndikusrechtsanwältin

Durch die Neuregelungen in § 46 Abs. 2 bis 5 und § 46 a BRAO sind nunmehr die Voraussetzungen normiert, unter denen eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer beantragt werden kann. Nach diesen Bestimmungen ist vom Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit dann auszugehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende Merkmale geprägt ist:

  • die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten.
  • die Erteilung von Rechtsrat.
  • die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen oder auf die Verwirklichung von Rechten.
  • die Befugnis, nach Außen verantwortlich aufzutreten.

Ferner muss die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts vertraglich und tatsächlich gewährleistet werden. Die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer entscheidet nach Anhörung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über den Zulassungsantrag durch einen zu begründenden Bescheid. Sowohl der Antragsteller wie auch die gesetzliche Rentenversicherung können gegen diesen Bescheid Klage vor dem Anwaltsgerichtshof erheben. Erst nach Bestandskraft des Bescheides wird die Syndikuszulassung wirksam.

Zu beachten ist, dass bei jedem Arbeitgeberwechsel oder auch bei einer wesentlichen Änderung des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses bei der Rechtsanwaltskammer ein Antrag auf Erstreckung der Zulassung auf das neue bzw. geänderte Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist.

2.
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Erfolgt eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt besteht nunmehr wieder die Möglichkeit, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI über das Versorgungswerk eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk zu beantragen. Der Vordruck (V6355) ist hier hinterlegt. Wird die Befreiung innerhalb von 3 Monaten nach Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft beantragt, kann die Befreiung rückwirkend erfolgen entweder zum Zeitpunkt der Beantragung der Syndikusrechtsanwaltszulassung oder zum Zeitpunkt des Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dieses erst nach der Antragstellung aufgenommen wurde. Da eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nur für ein konkretes Beschäftigungsverhältnis gilt, muss bei jedem Arbeitgeberwechsel ein neuer Befreiungsantrag gestellt werden.

3.
Altfälle einer Befreiung für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber

Hat ein Mitglied in früheren Jahren von der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Befreiung für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber erhalten und besteht dieses Beschäftigungsverhältnis unverändert fort, so bleibt die Befreiung für die Dauer dieses unverändert ausgeübten Beschäftigungsverhältnisses bestehen. Befreiungsrechtlich ist insoweit die Beantragung einer neuen Syndikusrechtsanwaltszulassung nicht erforderlich. Es könnte allerdings fraglich sein, ob das Mitglied sich dann innerhalb des unternehmerischen Geschäftsverkehrs noch als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin bezeichnen darf. Die Rentenversicherung hat darüber hinaus bestätigt, dass Ausführungen, die wir unter Abschnitt I / 2 unseres Mitgliederrundschreibens 2014 / 2015 dargestellt haben, nach wie vor gültig sind. Ein Mitglied, das am 31.12.2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet hat, gilt also auch bei einem später vorgenommenen Arbeitgeberwechsel bei Fortbestand einer Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk nach wie vor als befreit. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings Personen, die bei ihrem Arbeitgeber keine rechtsberatende Tätigkeit ausüben.

Änderung der Verwaltungspraxis

Änderung der Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund:
Kein Fortbestand der sogenannten begleitenden Erstreckungsbefreiung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI

Unter dem 25.02.2016 haben wir Sie dahingehend informiert, dass bei einer vorliegenden Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zum einen bei anschließender Aufnahme einer befristeten berufsfremden Tätigkeit eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung möglich ist, zum anderen aber auch in dem Fall, dass parallel zu der anwaltlichen Haupttätigkeit eine befristete berufsfremde Tätigkeit ausgeübt wird. Im letztgenannten Fall hat die Deutsche Rentenversicherung Bund im Wege einer begleitenden Erstreckungsbefreiung auch eine Befreiung für die berufsfremde Tätigkeit ausgesprochen.

Wir haben nunmehr die Nachricht erhalten, dass die Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund eine solche begleitende Erstreckungsbefreiung nicht mehr erteilen will. Das Bundesversicherungsamt habe Bedenken gegen eine solche Praxis erhoben, da die von der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegte Prämisse, dass die Haupttätigkeit wenigstens in Höhe von 50 % einer anwaltlichen Tätigkeit entsprechen müsse, von einem Gesetz nicht gedeckt sei. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat sich daraufhin entschlossen, auf der Grundlage einer drei Jahre alten Entscheidung des Landessozialgerichts NRW zu einer geänderten Verwaltungspraxis zu kommen, nach der eine begleitende Erstreckungsbefreiung nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI von dessen Wortlaut her grundsätzlich ausgeschlossen sein soll.

Betroffene Mitglieder sind daher auch in diesem Fall auf die Beschreitung des Rechtsweges angewiesen.

30. Satzungsänderung

Die Siebte Vertreterversammlung hat in ihrer Sitzung am 10. Oktober 2017 folgende Änderung der Wahlordnung beschlossen:

Die Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 1985 wird wie folgt geändert:

§ 9 der Wahlordnung wird um Absatz 5 ergänzt:

„(5) Jede zur Wahl zugelassene Liste erhält die Möglichkeit, über ihre Wahlziele und ihre Bewerber die Mitglieder nach gestalterischen und terminlichen Vorgaben des Versorgungswerkes zu informieren.“

Die Satzungsänderung wurde nach Genehmigung durch das Ministerium der Finanzen im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 2 vom 15. Januar 2018, S. 15 bekannt gemacht.

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