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Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.06.2020, AnwZ (Brfg) 81/18) hat entschieden, dass hoheitliche Tätigkeiten auch im Rahmen einer juristisch geprägten Gesamttätigkeit mit der Unabhängigkeit der syndikusrechtsanwaltlichen Tätigkeit nicht vereinbar seien. Der BGH hat geurteilt, dass insoweit ein Zulassungshindernis nach § 7 Nr. 8 BRAO vorliege. Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sei zwar nicht von vorneherein mit einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt unvereinbar. Es sei jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die ausgeübte Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Zulassung entgegenstehe, und die Belange der Rechtspflege durch die Zulassung gefährdet seien. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtspflege im Sinne von § 7 Nr. 8 BRAO und damit ein Ausschluss der Zulassung ergebe sich hierbei insbesondere dann, wenn der Syndikusrechtsanwalt am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt sei.

Hieraus folgt für unsere Mitglieder, dass mit einer Versagung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zukünftig zu rechnen ist, wenn Sie im Rahmen Ihrer Beschäftigung (auch) hoheitlich tätig werden können.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss am 20.08.2020 - Az. 17 A 4414/19 - festgestellt, dass Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder des Versorgungswerks zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EstG zu zählen seien. Das Versorgungswerk muss daher diese Einnahmen bei der Beitragsfestsetzung zukünftig berücksichtigen. Der Umstand, dass der monatliche Versorgungsbeitrag in den letzten Jahren durch die Nichtberücksichtigung solcher Aufwandsentschädigungen möglicherweise fälschlich zu niedrig angesetzt wurde, vermittelt nach der oben zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit Blick auf die jährliche Ermittlung der Versorgungsbeiträge keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass auch bei zukünftigen Beitragsfestsetzungen Aufwandsentschädigungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

Das Versorgungswerk ist bisher gut durch die Krise gekommen, auch wenn einzelne Investments in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Abwärtsbewegung an den Kapitalmärkten hat das Portfolio des Versorgungswerkes durch die sehr breite Aufstellung und durch das besonnene Handeln des Vorstands und der Geschäftsführung letztlich nicht  massiv getroffen. Notverkäufe waren aufgrund der strategischen Ausrichtung, unserer hohen Reserven und der sehr guten Liquiditätssituation nicht notwendig. Dadurch haben  wir von der starken Erholung an den Kapitalmärkten, die mittlerweile  eingetreten ist, sehr profitieren und wieder in erheblichem Umfang stille Reserven aufbauen können. Dennoch befinden wir uns unverändert in dem stärksten Wirtschaftsabschwung nach dem zweiten Weltkrieg mit in großen Teilen noch immer unbekannten Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des Lebens. Deshalb bleibt die Krise präsent und die weitere Entwicklung an den Kapitalmärkten volatil.

Durch die Corona Krise werden bereits begonnene Entwicklungen beschleunigt bzw. verstärken sich. Investitionen in Einzelhandelsobjekte waren bereits vor der Krise aufgrund des zunehmenden Onlinehandels nicht mehr sinnvoll und erfahren aufgrund des monatelangen Lockdowns jetzt starke Wertverluste. Auch die bereits aktuell niedrigen Zinsen werden sehr wahrscheinlich noch länger sehr niedrig bzw. negativ bleiben. Deshalb wird das Versorgungswerk den Investitionsschwerpunkt in Sachwerte, insbesondere in Wohnimmobilien, Aktien und zunehmend auch in alternative Investmentklassen, wie zum Beispiel Infrastruktur beibehalten bzw. weiter verstärken.

Vorstand und Geschäftsführung arbeiten weiterhin höchst vertrauensvoll und sehr intensiv zusammen, um die bestmöglichen Entscheidungen in dieser andauernden, schwierigen Phase zu treffen.

Die Kapitalanlagen des Versorgungswerkes sind breit diversifiziert über verschiedene Anlageklassen, Manager, Investmentstile und Regionen investiert. Aufgrund des massiven weltweiten Einbruchs der Kapitalmärkte nach Ausbruch des Corona-Virus mit bis zu 40% Kursverlusten bei Aktien, hat auch das Wertpapierportfolio (Aktien und Renten) des Versorgungswerkes gelitten. Wir verfügen aber aktuell noch über nicht unerhebliche stille Reserven in den Kapitalanlagen. Darüber hinaus bestehen massive Barbestände, die sich durch die sehr hohen Beitragsüberschüsse nach Auszahlungen der Renten, monatlich mit rd. 20 Mio. EUR weiter aufbauen. So bestehen keinerlei Liquiditätsengpässe und etwaige Notverkäufe von Wertpapieren mit Verlusten sind nicht notwendig. Vorstand und Geschäftsführung verfolgen intensiv die weitere Entwicklung an den Kapitalmärkten und wir sind uns einig, das haben auch die bereits hinter uns liegenden Krisen 2001 und 2008 gezeigt, dass wir jetzt die Ruhe bewahren und abwarten müssen, um Verluste nicht dauerhaft zu realisieren. 50% der Kapitalanlagen sind von diesen kurzfristigen Kursschwankungen zunächst nicht betroffen und wir werden analysieren, wo langfristige Wertverluste festzustellen sind, wenn Klarheit über die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie besteht. Die weitere Entwicklung ist derzeit kaum absehbar.

Seien Sie versichert, dass wir alles daran setzen, das Versorgungswerk vor nachhaltigen Schäden zu bewahren. Vorstand und Geschäftsführung sind zuversichtlich, auch diese Krise zu bewältigen. 

Der Ausbruch des Corona-Virus entwickelt sich weiterhin dynamisch und erfordert drastische Maßnahmen für jeden Geschäftsbetrieb. Dabei steht die Gesundheit unserer Mitarbeiter und unserer Mitglieder im Vordergrund.

Wir haben bereits früh begonnen, einen Großteil der Arbeitsplätze auf Heimarbeit umzustellen und in der Geschäftsstelle in Düsseldorf ist eine Notbesetzung vorgesehen. Auch bei dieser Arbeitsweise ist der Schutz Ihrer persönlicher Daten gewährleistet. Alle Beitragseinzüge und Rentenzahlungen erfolgen zu den üblichen Fristen. Sie brauchen daher keine Bedenken zu haben, dass Rentenzahlungen nicht rechtzeitig erfolgen.

Bitte sehen Sie aktuell von persönlichen Besuchen im Versorgungswerk ab und schreiben Sie uns Ihr Anliegen. Wir werden uns in dringenden Fällen schnellstmöglich darum kümmern. Bei anderen Themen kann die Erledigung in solchen Zeiten vielleicht etwas dauern. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Kontaktdaten:

Fax  0211-350264
Mail info@vsw-ra-nw.de

In den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Anfragen von Mitgliedern, ob wegen befürchteter Einkommensrückgänge die Möglichkeit einer Beitragsreduzierung bestehe.

Hier gilt für Selbständige Folgendes:

Satzungsgemäß ist für die Beitragspflicht des Jahres 2020 das Einkommen des Jahres 2018 maßgebend. Eine Härtefallregelung ist jedoch in § 30 Abs. 4 Nr. 3 normiert. Danach kann ein Antrag auf Beitragsherabsetzung für das laufende Kalenderjahr in dem Fall gestellt werden, dass ein erheblicher Einkommensrückgang zu befürchten ist. Eine Erheblichkeit ist dann gegeben, wenn der Einkommensrückgang zu einem um 15 % geringeren Beitrag führt. Sollten Sie von einem solchen Einkommensrückgang ausgehen, können Sie beim Versorgungswerk einen schriftlichen - mit Ihrer Unterschrift vervollständigten - Antrag auf Anwendung dieser Härtefallklausel stellen und eine bezifferte Gewinnerwartung für das Jahr 2020 benennen. Gleichzeitig benötigen wir, sofern nicht bereits vorgelegt, den Einkommensteuerbescheid, zumindest aber die Ergebnisrechnung für das Jahr 2018. Der Beitrag des Jahres 2020 wird dann unter Vorbehalt neu festgesetzt werden, bis nach späterer Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2020 eine abschließende Prüfung möglich ist.

Für Angestellte gilt Folgendes:

Sind Sie von Kurzarbeit betroffen, wird Ihr Arbeitgeber dies bei der monatlich zu erstellenden Arbeitgebermeldung berücksichtigen, so dass die Höhe des Pflichtbeitrages automatisch angepasst wird. Im Falle des Eintritts einer Arbeitslosigkeit wird für Mitglieder, die für die Tätigkeit eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben, die Agentur für Arbeit auf Antrag die Beitragszahlung an das Versorgungswerk übernehmen.

Die Möglichkeit einer Stundung von Beiträgen besteht nicht.

Beachten Sie bitte, dass eine Verminderung der Beitragszahlung auch zu einer Verminderung der Höhe Ihres Versicherungsschutzes führt.