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Änderung der Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund:
Kein Fortbestand der sogenannten begleitenden Erstreckungsbefreiung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI

Unter dem 25.02.2016 haben wir Sie dahingehend informiert, dass bei einer vorliegenden Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zum einen bei anschließender Aufnahme einer befristeten berufsfremden Tätigkeit eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung möglich ist, zum anderen aber auch in dem Fall, dass parallel zu der anwaltlichen Haupttätigkeit eine befristete berufsfremde Tätigkeit ausgeübt wird. Im letztgenannten Fall hat die Deutsche Rentenversicherung Bund im Wege einer begleitenden Erstreckungsbefreiung auch eine Befreiung für die berufsfremde Tätigkeit ausgesprochen.

Wir haben nunmehr die Nachricht erhalten, dass die Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund eine solche begleitende Erstreckungsbefreiung nicht mehr erteilen will. Das Bundesversicherungsamt habe Bedenken gegen eine solche Praxis erhoben, da die von der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegte Prämisse, dass die Haupttätigkeit wenigstens in Höhe von 50 % einer anwaltlichen Tätigkeit entsprechen müsse, von einem Gesetz nicht gedeckt sei. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat sich daraufhin entschlossen, auf der Grundlage einer drei Jahre alten Entscheidung des Landessozialgerichts NRW zu einer geänderten Verwaltungspraxis zu kommen, nach der eine begleitende Erstreckungsbefreiung nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI von dessen Wortlaut her grundsätzlich ausgeschlossen sein soll.

Betroffene Mitglieder sind daher auch in diesem Fall auf die Beschreitung des Rechtsweges angewiesen.

Die Siebte Vertreterversammlung hat in ihrer 5. Sitzung am 20. Juni 2017 folgende Änderung der Satzung beschlossen:

Die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 1985 wird wie folgt geändert:

 Art. I

 Art. II

 Diese Satzungsänderung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.        

Die Satzungsänderungen wurden nach Genehmigung durch das Finanzministerium im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 15 vom 1. August 2017, S. 199 bekannt gemacht.

Gemäß dem neu eingeführten § 46 a Abs. 4 Nr. 2 BRAO werden Syndikusrechtsanwälte nicht mehr mit dem Tag der Zulassung, sondern rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer, zu dem der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung aufgenommen wird.

Sobald diese Mitglieder von der zuständigen Rechtsanwaltskammer mit einem feststellenden Bescheid das Datum der rückwirkend begründeten Mitgliedschaft in der Kammer mitgeteilt erhalten, besteht die Möglichkeit, innerhalb der in § 6 Abs. 4 SGB VI normierten 3-monatigen Antragsfrist die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu diesem früheren Zeitpunkt zu beantragen. Dies gilt auch in dem Fall, dass bereits ein Befreiungsbescheid nach altem Recht vorliegt. Ein solcher Antrag ist formlos an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu senden. Wir bitten allerdings darum, uns eine Kopie dieses Antragschreibens zukommen zu lassen.

1. Als Folge einer zum 01.01.2017 in Kraft getretenen Satzungsänderung werden nunmehr alle ab Januar 2017 neu zur Rechtsanwaltschaft im Lande Nordrhein-Westfalen zugelassene Personen Pflichtmitglied im Versorgungswerk, sofern sie zu diesem Zeitpunkt die in § 17 Abs. 1 der Satzung normierte Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben.
 
Für diesen Personenkreis gilt es jedoch, einige Besonderheiten zu beachten, die sich aufgrund des Eintritts in das Versorgungswerk in diesem höheren Lebensalter ergeben.

2. Wurde erstmalig eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erworben und damit auch erstmalig eine Pflichtmitgliedschaft in unserem Versorgungswerk, so ergibt sich aufgrund einer Beitragszahlung zum Versorgungswerk in jedem Fall eine höhere Anwartschaft auf Altersrente als bei gleich hoher Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Versorgungslücke kann sich jedoch ergeben bei Eintritt eines vorzeitigen Rentenfalles der Berufsunfähigkeit oder gar des Todes. Aufgrund des Eintritts im höheren Lebensalter und der damit auch verbundenen kürzeren Zeit einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk, ergeben sich hier nur rudimentäre Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente oder Hinterbliebenenrente. Wenn beispielsweise eine Mitgliedschaft bei Vollendung des 50. Lebensjahres begründet wird, so erfolgt im Falle des Eintritts einer Berufsunfähigkeit gemäß § 19 Abs. 3 Ziff. 4 der Satzung nur eine Hochrechnung auf das vollendete 55. Lebensjahr. So würde sich beispielsweise bezogen auf die Rentenwerte des Jahres 2017 und auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von 6.350,00 EUR/Monat bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres nur eine Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 440,00 EUR/Monat errechnen. Würde eine Berufsunfähigkeit erst nach Vollendung des 55. Lebensjahres eintreten, würde sich die Rentenanwartschaft für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft um 88,00 EUR/Monat erhöhen. Im eigenen Interesse ist daher jedes Mitglied gehalten, auch zu prüfen, inwieweit durch anderweitige Vorsorge für einen vorzeitigen Rentenfall eine hinreichende Absicherung besteht.
 
Dieses gilt in besonderem Maße auch für angestellt tätige Mitglieder, die zuvor in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und nun zum Versorgungswerk wechseln. Die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Anwartschaft auf Erwerbsunfähigkeitsrente läuft nämlich 2 Jahre nach einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk aus.

3. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist es daher gerade auch in Fällen eines Zulassungswechsels nach Nordrhein-Westfalen angezeigt zu prüfen, ob nicht eher eine Fortsetzung der Mitgliedschaft im bisher zuständigen Versorgungswerk und gleichzeitig eine Befreiung von der Mitgliedschaft im hiesigen Versorgungswerk gemäß § 11 Abs. 2 der Satzung beantragt werden sollte. Dieses gilt auch vor dem Hintergrund, dass nach den Überleitungsabkommen eine Übertragung der im bisher zuständigen Versorgungswerk geleisteten Mitgliedsbeiträge auf das hiesige Versorgungswerk nach Vollendung des 45. Lebensjahres nicht möglich ist.

Ab sofort ist das Versorgungswerk telephonisch zu folgenden Zeiten erreichbar:

- Von montags bis donnerstags in der Zeit

   von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
   von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr

   sowie

   freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 14/16R) hat das Bundesverfassungsgericht unter dem 22.07.2016 beschlossen, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. In dem hier hinterlegten Beschluss (Az.: 1 BvR 2534/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtannahme der Entscheidung damit begründet, dass der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die zum 01. Januar 2016 in Kraft getretene gesetzliche Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukomme. 

Das Bundesverfassungsgericht lässt in diesem Zusammenhang aber durchblicken, dass es zu Lasten der Klägerin nicht von einer nachteiligen Anwendung der Übergangsbestimmung des § 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI ausgehen will. Die Rentenversicherung und spätestens die Sozialgerichte würden insoweit berücksichtigen müssen, dass die Klägerin sämtliche ihr nachteilhaften Entscheidungen mit den zu Gebote stehenden Rechtsbehelfen bis zum Bundesverfassungsgericht angegriffen habe, so dass eine teleologische Reduktion eine rückwirkende Befreiungsmöglichkeit eröffnen müsste. 

Ebenso stehe den Mitgliedern, die auf der Basis der Zusicherung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rundschreiben vom 12.12.2014 ihre Befreiungsanträge wegen der Zusicherung nicht entstehender Rechtsnachteile zurückgenommen haben, ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu. Der betreffende Personenkreis sei so zu behandeln, als liege ihm eine bestandskräftige Befreiungsentscheidung vor, so dass auch in diesen Fällen eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI möglich sei.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ein neues Antragsformular für die Befreiung von zeitlich befristeten berufsfremden Tätigkeiten nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI erstellt.