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Das Bundessozialgericht bestätigt, dass eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten vor dem 01.04.2014 nach der Übergangsregelung des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI auch dann möglich ist, wenn in der Zeit vor dem 01.04.2014 nur der Mindestbeitrag an das Versorgungswerk geleistet wurde.

In der Vergangenheit war strittig, ob nach der Übergangsbestimmung des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI eine Befreiung für Zeiten vor dem 01.04.2014 auch dann erfolgen kann, wenn das Mitglied mangels einer erteilten Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht an das Versorgungswerk nur den Mindestbeitrag entrichtet hat. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat eine Befreiungsmöglichkeit stets verneint, da der Beitrag nicht aus den Einkünften eines Anstellungsverhältnis entrichtet worden sei.

Das Bundessozialgericht hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 23.09.2020 (Az: B 5 RE 3/19 R) festgestellt, dass auch die Mindestbeitragszahlung eine einkommensbezogene Beitragszahlung im Sinne der Übergangsregelung darstellt. Bereits nach dem Wortlaut der Bestimmung lege der Begriff "einkommensbezogen" eine weniger strikte Relation zu der Höhe des erzielten Einkommens und der Beitragshöhe nahe als die von einzelnen Gerichten synonym verwendeten Begriffe "einkommensabhängig" oder "einkommensgerecht". Auf Grund des systematischen Zusammenhanges, in der die Regelung stehe, sei jedoch auch ein Mindest- oder Grundbeitrag zum Versorgungswerk als "einkommensbezogen" anzusehen. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI  verlange als Befreiungsvoraussetzung unter Buchstabe b ebenfalls, dass "nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind". In praktisch allen Satzungen der Versorgungswerke sei eine Beitragserhebung in pauschalierte Höhe durch Festsetzung sowohl eines Regelpflichtbeitrages als auch eines Mindestbeitrages vorgesehen. Beiträge in Höhe eines Prozentsatzes der individuellen beitragspflichtigen Einnahmen werde allenfalls nur auf besonderen Antrag und nach Vorlage entsprechender Nachweise festgesetzt. Pauschalierte Beiträge kenne auch das Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung in § 165 SGB VI in Form des Regelbeitrags und des Mindestbeitrags für versicherungspflichtige Selbstständige sowie des halben Regelbeitrags. Die Einkommensbezogenheit dieser pauschalen Beiträge sei in der Rechtsprechung bislang nicht in Frage gestellt worden.

Im Hinblick auf diese Entscheidung kann nunmehr davon ausgegangen werden, dass noch anhängige Verfahren zu Gunsten der Mitglieder des Versorgungswerks entschieden werden.

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.06.2020, AnwZ (Brfg) 81/18) hat entschieden, dass hoheitliche Tätigkeiten auch im Rahmen einer juristisch geprägten Gesamttätigkeit mit der Unabhängigkeit der syndikusrechtsanwaltlichen Tätigkeit nicht vereinbar seien. Der BGH hat geurteilt, dass insoweit ein Zulassungshindernis nach § 7 Nr. 8 BRAO vorliege. Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sei zwar nicht von vorneherein mit einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt unvereinbar. Es sei jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die ausgeübte Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Zulassung entgegenstehe, und die Belange der Rechtspflege durch die Zulassung gefährdet seien. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtspflege im Sinne von § 7 Nr. 8 BRAO und damit ein Ausschluss der Zulassung ergebe sich hierbei insbesondere dann, wenn der Syndikusrechtsanwalt am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt sei.

Hieraus folgt für unsere Mitglieder, dass mit einer Versagung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zukünftig zu rechnen ist, wenn Sie im Rahmen Ihrer Beschäftigung (auch) hoheitlich tätig werden können.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss am 20.08.2020 - Az. 17 A 4414/19 - festgestellt, dass Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder des Versorgungswerks zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EstG zu zählen seien. Das Versorgungswerk muss daher diese Einnahmen bei der Beitragsfestsetzung zukünftig berücksichtigen. Der Umstand, dass der monatliche Versorgungsbeitrag in den letzten Jahren durch die Nichtberücksichtigung solcher Aufwandsentschädigungen möglicherweise fälschlich zu niedrig angesetzt wurde, vermittelt nach der oben zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit Blick auf die jährliche Ermittlung der Versorgungsbeiträge keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass auch bei zukünftigen Beitragsfestsetzungen Aufwandsentschädigungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

Das Versorgungswerk ist bisher gut durch die Krise gekommen, auch wenn einzelne Investments in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Abwärtsbewegung an den Kapitalmärkten hat das Portfolio des Versorgungswerkes durch die sehr breite Aufstellung und durch das besonnene Handeln des Vorstands und der Geschäftsführung letztlich nicht  massiv getroffen. Notverkäufe waren aufgrund der strategischen Ausrichtung, unserer hohen Reserven und der sehr guten Liquiditätssituation nicht notwendig. Dadurch haben  wir von der starken Erholung an den Kapitalmärkten, die mittlerweile  eingetreten ist, sehr profitieren und wieder in erheblichem Umfang stille Reserven aufbauen können. Dennoch befinden wir uns unverändert in dem stärksten Wirtschaftsabschwung nach dem zweiten Weltkrieg mit in großen Teilen noch immer unbekannten Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des Lebens. Deshalb bleibt die Krise präsent und die weitere Entwicklung an den Kapitalmärkten volatil.

Durch die Corona Krise werden bereits begonnene Entwicklungen beschleunigt bzw. verstärken sich. Investitionen in Einzelhandelsobjekte waren bereits vor der Krise aufgrund des zunehmenden Onlinehandels nicht mehr sinnvoll und erfahren aufgrund des monatelangen Lockdowns jetzt starke Wertverluste. Auch die bereits aktuell niedrigen Zinsen werden sehr wahrscheinlich noch länger sehr niedrig bzw. negativ bleiben. Deshalb wird das Versorgungswerk den Investitionsschwerpunkt in Sachwerte, insbesondere in Wohnimmobilien, Aktien und zunehmend auch in alternative Investmentklassen, wie zum Beispiel Infrastruktur beibehalten bzw. weiter verstärken.

Vorstand und Geschäftsführung arbeiten weiterhin höchst vertrauensvoll und sehr intensiv zusammen, um die bestmöglichen Entscheidungen in dieser andauernden, schwierigen Phase zu treffen.