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Willkommen auf den neu gestalteten Internetseiten des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Nordrhein-Westfalen. Auf den folgenden Seiten finden Sie neben dem Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung (RAVG NW), der Satzung, der Wahlordnung und Mitgliederrundschreiben des Versorgungswerkes weitere Informationen, Hilfen und weiterführende Links rund um das Thema der berufsständischen Versorgung für Rechtsanwälte.
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Mitgliederrundschreiben

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Mitgliederrundschreiben 2016

Das neue Mitgliederrundschreiben ist verfügbar


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Syndikusanwälte

Syndikusanwälte können wieder von der gesetzlichen Rentenver- sicherungspflicht befreit werden. Neue Befreiungsanträge online.

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Aktuelle Meldungen

18.08.2016

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte vom 22.07.2016

Zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 14/16R) hat das Bundesverfassungsgericht unter dem 22.07.2016 beschlossen, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. In dem hier hinterlegten Beschluss (Az.: 1 BvR 2534/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtannahme der Entscheidung damit begründet, dass der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die zum 01. Januar 2016 in Kraft getretene gesetzliche Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukomme. 

Das Bundesverfassungsgericht lässt in diesem Zusammenhang aber durchblicken, dass es zu Lasten der Klägerin nicht von einer nachteiligen Anwendung der Übergangsbestimmung des § 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI ausgehen will. Die Rentenversicherung und spätestens die Sozialgerichte würden insoweit berücksichtigen müssen, dass die Klägerin sämtliche ihr nachteilhaften Entscheidungen mit den zu Gebote stehenden Rechtsbehelfen bis zum Bundesverfassungsgericht angegriffen habe, so dass eine teleologische Reduktion eine rückwirkende Befreiungsmöglichkeit eröffnen müsste. 

Ebenso stehe den Mitgliedern, die auf der Basis der Zusicherung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rundschreiben vom 12.12.2014 ihre Befreiungsanträge wegen der Zusicherung nicht entstehender Rechtsnachteile zurückgenommen haben, ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu. Der betreffende Personenkreis sei so zu behandeln, als liege ihm eine bestandskräftige Befreiungsentscheidung vor, so dass auch in diesen Fällen eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI möglich sei.


17.08.2016

Leistungsverbesserungen zum 1.1.2017

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 28.06.2016 eine Erhöhung der laufenden Renten und Rentenanwartschaften ab dem 01.01.2017 um 0,571 % durch Anhebung des Rentensteigerungsbetrages auf 88,00 EUR beschlossen. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Erhöhung am 11.08.2016 genehmigt.


25.02.2016

Befreiung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI für zeitlich befristete berufsfremde Tätigkeiten

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ein neues Antragsformular für die Befreiung von zeitlich befristeten berufsfremden Tätigkeiten nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI erstellt.  


07.01.2016

Syndikusanwälte können wieder von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist am 01.01.2016 in Kraft getreten


03.07.2015

Aktuelle Pressemitteilung der DRV Bund zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten

Die DRV hat auf ihrer Homepage aktuell häufig gestellte Fragen und Antworten zum Thema zusammengefaßt.


15.12.2014

Information der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 12.12.2014 zum Vertrauensschutz von Syndikusanwälten

Am Freitag, den 12.12.2014, hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) eine Vertrauensschutzregelung für Syndikusanwälte veröffentlicht. (lesen Sie weiter) 


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