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Willkommen auf den neu gestalteten Internetseiten des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Nordrhein-Westfalen. Auf den folgenden Seiten finden Sie neben dem Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung (RAVG NW), der Satzung, der Wahlordnung und Mitgliederrundschreiben des Versorgungswerkes weitere Informationen, Hilfen und weiterführende Links rund um das Thema der berufsständischen Versorgung für Rechtsanwälte.
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Aktuelle Rechtsprechung

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Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Konsequenzen aus den Urteilen des Bundessozialgerichtes vom 31.10.2012.

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Bundessozialgericht

Entscheidung des Bundessozialgerichts

Bundessozialgericht verneint eine Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte


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Aktuelle Meldungen

03.04.2014

Neue Rechtsprechung des BSG

Bundessozialgericht verneint eine Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

Das Bundessozialgericht hat am 03.04.2014 über drei Klagen von Syndikusanwälten über eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht entschieden. In allen drei Fällen (Az. B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) hat das Bundessozialgericht die Möglichkeit einer Befreiung von Syndikusanwälten für ihre Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber verneint. Das Gericht folgt hierbei der Doppelberufstheorie, die die Tätigkeit in eine selbständige anwaltliche Tätigkeit und eine anderweitige Beschäftigung im Anstellungsverhältnis aufteilt. Künftig wird es daher für Syndikusanwälte keine Möglichkeit mehr geben, sich für die in abhängiger Tätigkeit ausgeübte Beschäftigung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreien zu lassen.

Das Gericht hat allerdings auch klargestellt, dass eine bereits für eine bestimmte Syndikustätigkeit erteilte Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht weiterhin wirksam bleibt, insoweit ein Vertrauensschutz besteht. Die Wirkung der Befreiung endet allerdings mit Beendigung dieses konkreten Beschäftigungsverhältnisses.

Auf der Homepage des Bundessozialgerichts können Sie unter der Rubrik der Termine den Terminbericht des 5. Senates einsehen.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund werde diese nun prüfen, welche konkreten Auswirkungen die Entscheidung des Bundessozialgerichts auf ihre Befreiungspraxis hat. Dazu bedürfe es allerdings der schriftlichen Urteilsgründe, die derzeit noch nicht vorliegen.


13.02.2014

Leistung der Pflegekasse

Bei nicht erwerbstätig Pflegenden ist der konkrete Pflegeaufwand entscheidend

Seit im Jahre 1997 die Vorschrift des § 44 Abs. 2 in das Elfte Sozialgesetzbuch eingefügt wurde, können auch Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen, die einen Versicherten der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung nicht erwerbsmäßig betreuen, auf Antrag Beiträge für ihre Alterssicherung im Versorgungswerk von der Pflegekasse erhalten. Voraussetzung ist, dass die Pflege in einem Umfang von mindestens 14 Stunden wöchentlich erbracht und eine gegebenenfalls parallele eigene Erwerbstätigkeit auf maximal 30 Stunden pro Woche begrenzt wird.

Die Mindestpflegezeit von 14 Stunden pro Woche ist naturgemäß immer wieder Streitpunkt zwischen Pflegenden und Pflegekassen. Der Pflegebedarf wird dabei von dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) festgestellt. Wie das Landessozialgericht Hessen (Az. L 1 KR 72/11) jetzt entschieden hat, ist es nicht ausreichend, wenn der MDK bei der Messung des Pflegeaufwandes nur Pauschalwerte zugrunde legt. Entscheidend ist der tatsächliche Pflegeaufwand, der geleistet wird. In dem vom Landessozialgericht Hessen entschiedenen Fall hatte die Pflegeperson ein Pflegetagebuch sowie eine Aufstellung über die hauswirtschaftliche Versorgung als Dokumentation vorgelegt. 


23.01.2014

Mitgliederrundschreiben

Das aktuelle Mitgliederrundschreiben ist nunmehr online und kann in der Rubrik "Mitgliederrundschreiben" heruntergeladen werden. Um den Text anzuzeigen, benötigen Sie einen PDF-Reader.

 


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