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Willkommen auf den neu gestalteten Internetseiten des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Nordrhein-Westfalen. Auf den folgenden Seiten finden Sie neben dem Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung (RAVG NW), der Satzung, der Wahlordnung und Mitgliederrundschreiben des Versorgungswerkes weitere Informationen, Hilfen und weiterführende Links rund um das Thema der berufsständischen Versorgung für Rechtsanwälte.
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Häufig gestellte Fragen

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Häufig gestellte Fragen aufgrund des BSG-Urteils

Eine Tabelle mit den häufig gestellten Fragen zum BSG Urteil

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Bundessozialgericht

Entscheidung des Bundessozialgerichts

Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014


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Aktuelle Meldungen

30.10.2014

Zahlung von freiwilligen Zusatzbeiträgen nach § 32

Ergänzend zu den Ausführungen in unserem jährlichen Mitgliederrundschreiben möchten wir die Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 zur Ablehnung einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte zum Anlass nehmen, auf die Möglichkeit einer Verbesserung der Rentenanwartschaft durch Zahlung freiwilliger Beiträge zum Versorgungswerk hinzuweisen.

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21.08.2014

Neue Rechtsprechung des BSG (Meldung vom 3.4. aktualisiert)

Bundessozialgericht verneint eine Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

Das Bundessozialgericht hat am 03.04.2014 über drei Klagen von Syndikusanwälten über eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht entschieden. In allen drei Fällen (Az. B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) hat das Bundessozialgericht die Möglichkeit einer Befreiung von Syndikusanwälten für ihre Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber verneint. Das Gericht folgt hierbei der Doppelberufstheorie, die die Tätigkeit in eine selbständige anwaltliche Tätigkeit und eine anderweitige Beschäftigung im Anstellungsverhältnis aufteilt. Künftig wird es daher für Syndikusanwälte keine Möglichkeit mehr geben, sich für die in abhängiger Tätigkeit ausgeübte Beschäftigung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreien zu lassen.

Das Gericht hat allerdings auch klargestellt, dass eine bereits für eine bestimmte Syndikustätigkeit erteilte Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht weiterhin wirksam bleibt, also ein Vertrauensschutz besteht. Die Wirkung der Befreiung endet allerdings mit Beendigung dieses konkreten Beschäftigungsverhältnisses.

Die drei Urteile liegen uns mittlerweile vor und können hier eingesehen werden.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund wird diese nun prüfen, ob und in welchen Fällen über den ausdrücklichen Wortlaut des Urteils hinaus noch ein Vertrauensschutz gewährt werden kann.


19.08.2014

Leistungsverbesserungen zum 01. Januar 2015

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 23.06.2014 eine Erhöhung der laufenden Renten und Rentenanwartschaften ab dem 01.01.2015 um 0,575 % durch Anhebung des Rentensteigerungsbetrages auf 87,50 EUR beschlossen. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Erhöhung am 11.08.2014 genehmigt.


30.06.2014

Befreiung für Mitglieder von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, die bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber steuerberatend tätig sind

Als Folge der Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 wird grundsätzlich auch keine Befreiung mehr für Mitglieder des Versorgungswerkes erteilt, die bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber steuerberatend tätig sind.

Es besteht allerdings eine Ausnahme für die Mitglieder, die gleichzeitig als Steuerberater zugelassen sind. Wenn diese Mitglieder sich aufgrund der Mitgliedschaft in unserem Versorgungswerk von der Mitgliedschaft im Steuerberaterversorgungswerk haben befreien lassen, erkennt die Rentenversicherung die hier fortbestehende Mitgliedschaft doch als Befreiungstatbestand an. In diesem Fall ist auf dem Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung unter Punkt 5.1 bzw. 5.2 das Wort "Rechtsanwalt" durch das Wort "Steuerberater" ersetzen. Des Weiteren muss eine Kopie des Befreiungsbescheides des Steuerberaterversorgungswerkes beigefügt werden und im Falle einer Tätigkeit in einem Unternehmen auch eine Bestätigung der Steuerberaterkammer über den Status als Syndikus-Steuerberater.


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