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10.11.2021

Zahlung freiwilliger Beiträge für das Jahr 2021

Auch in diesem Jahr können Sie freiwillige Beiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen entrichten, um Ihre Rentenanwartschaft zu  erhöhen.

Hierzu beachten Sie bitte, dass Sie im Jahr 2021 maximal einen Betrag in Höhe von 23.770,80 EUR inklusive Ihres Pflichtbeitrages entrichten können.

Die maximale Höhe Ihrer freiwilligen Beitragszahlung errechnen Sie aus der Differenz des Höchstbeitrages abzüglich Ihres monatlichen Pflichtbeitrages für 12 Monate unter Berücksichtigung der Beitragspflicht aus den Sonderzahlungen wie 13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld etc.

Wenn Sie bereits das 57. Lebensjahr vollendet haben, beachten Sie bitte, dass Ihre freiwilligen Beiträge gemäß § 32 der Höhe nach beschränkt sind.

Sollten Sie versehentlich den Höchstbeitrag aufgrund Ihrer freiwilligen Beitragszahlungen überschreiten, wird Ihnen der überzahlte Beitrag Anfang Januar 2022 erstattet.

Damit Ihre freiwillige Zahlung dem Jahr 2021 rentenwirksam zugewiesen werden kann, muss der Beitrag spätestens am 30.12.2021 einem Konto des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen gutgeschrieben worden sein.

Im Übrigen werden freiwillige Beiträge bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2021 bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 25.787,00 EUR (bei Zusammenveranlagung sind es 51.574,00 EUR) im Rahmen des § 10 Abs. 2 a EStG berücksichtigt.

Vorab stellen wir Ihnen unter folgendem Link ein vorbereites SEPA-Lastschriftformular zur Verfügung, welches Sie bitte ausgefüllt an das Versorgungswerk zurücksenden.

 


09.08.2021

Aktuelle Fragen

In einem kurzen von unserem Dachverband (ABV e.V.) erstellten Überblick finden Sie Antworten auf die derzeit wichtigsten Fragen in Bezug auf die Funktion der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und warum durch ihre Existenz - respektive der autarken Finanzierung - gleichermaßen eine Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt.

hier herunterladen

 


18.06.2021

Grundrentenzeiten können nicht im Versorgungswerk zurückgelegt werden.

Grundrentenzuschläge nach dem Grundrentengesetz kommen ausschließlich den Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gute. Zurückgelegte Zeiten in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung stellen keine Grundrentenzeiten i.S.d. § 76g Abs. 2 SGB VI i.V.m. §§ 51, 55 SGB VI dar.

Lediglich sogenannte „vergleichbare Zeiten“, die im Versorgungswerk zurückgelegt wurden, können im Rahmen von Freibeträgen für Sie relevant werden. Auf Antrag werden Ihnen diese Zeiten im Nachgang zu einem Rentenbescheid bescheinigt.

 


18.06.2021

Warnung vor „falschen“ Anrufern

Uns liegen Informationen vor, dass Unbekannte sich bei Mitgliedern anderer Versorgungswerke am Telefon als Mitarbeiter ausgegeben haben, um so an sensible Mitgliedsdaten zu gelangen bzw. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Versicherungsprodukte angeboten haben sollen.  

In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Versorgungswerk keine Vermarktung von Produkten betreibt. 

Zwar ist in unserem Versorgungswerk ein solcher Fall bislang nicht bekannt, wir möchten Sie jedoch auf Grund der Vorkommnisse in anderen Versorgungswerken rein vorsorglich darauf aufmerksam machen und bitten um erhöhte Vorsicht.

 


04.01.2021

Mitgliederrundschreiben

Das aktuelle Mitgliederrundschreiben ist online und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

 


30.11.2020

Schließung des Versorgungswerkes

Ab dem 19. Dezember 2020 werden wir das Versorgungswerk für 14 Tage schließen. Wir folgen damit der Empfehlung der Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz, insbesondere zeitnah vor dem Weihnachtsfest in den Lockdown zu gehen, um für den Fall des familiären Zusammenkommens an Weihnachten die Infektionsgefahren zu mildern.

Sämtliche Zahlungseingänge bis zum 30.12.2020 werden wie gewohnt berücksichtigt, die Rentenzahlungen erfolgen fristgemäß. Allerdings dürfen wir Sie bitten, sämtliche dringenden Anfragen, auch solche zur Zahlung von freiwilligen Beiträgen, dem Versorgungswerk bis zum 14. Dezember 2020 zuzusenden, damit diese rechtzeitig beantwortet werden können.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

 


29.10.2020

Leistungsanpassung zum 01.01.2021

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 17.08.2020 beschlossen, die Rentenanwartschaften für das Jahr 2021 nicht zu erhöhen. Insoweit verbleibt es bei einem Rentensteigerungsbetrag in Höhe von 89,10 EUR. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat diesen Beschluss am 29.10.2020 genehmigt.

 


28.09.2020

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht bestätigt, dass eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten vor dem 01.04.2014 nach der Übergangsregelung des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI auch dann möglich ist, wenn in der Zeit vor dem 01.04.2014 nur der Mindestbeitrag an das Versorgungswerk geleistet wurde.

 

In der Vergangenheit war strittig, ob nach der Übergangsbestimmung des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI eine Befreiung für Zeiten vor dem 01.04.2014 auch dann erfolgen kann, wenn das Mitglied mangels einer erteilten Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht an das Versorgungswerk nur den Mindestbeitrag entrichtet hat. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat eine Befreiungsmöglichkeit stets verneint, da der Beitrag nicht aus den Einkünften eines Anstellungsverhältnis entrichtet worden sei.

Das Bundessozialgericht hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 23.09.2020 (Az: B 5 RE 3/19 R) festgestellt, dass auch die Mindestbeitragszahlung eine einkommensbezogene Beitragszahlung im Sinne der Übergangsregelung darstellt. Bereits nach dem Wortlaut der Bestimmung lege der Begriff "einkommensbezogen" eine weniger strikte Relation zu der Höhe des erzielten Einkommens und der Beitragshöhe nahe als die von einzelnen Gerichten synonym verwendeten Begriffe "einkommensabhängig" oder "einkommensgerecht". Auf Grund des systematischen Zusammenhanges, in der die Regelung stehe, sei jedoch auch ein Mindest- oder Grundbeitrag zum Versorgungswerk als "einkommensbezogen" anzusehen. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI  verlange als Befreiungsvoraussetzung unter Buchstabe b ebenfalls, dass "nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind". In praktisch allen Satzungen der Versorgungswerke sei eine Beitragserhebung in pauschalierte Höhe durch Festsetzung sowohl eines Regelpflichtbeitrages als auch eines Mindestbeitrages vorgesehen. Beiträge in Höhe eines Prozentsatzes der individuellen beitragspflichtigen Einnahmen werde allenfalls nur auf besonderen Antrag und nach Vorlage entsprechender Nachweise festgesetzt. Pauschalierte Beiträge kenne auch das Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung in § 165 SGB VI in Form des Regelbeitrags und des Mindestbeitrags für versicherungspflichtige Selbstständige sowie des halben Regelbeitrags. Die Einkommensbezogenheit dieser pauschalen Beiträge sei in der Rechtsprechung bislang nicht in Frage gestellt worden.

Im Hinblick auf diese Entscheidung kann nunmehr davon ausgegangen werden, dass noch anhängige Verfahren zu Gunsten der Mitglieder des Versorgungswerks entschieden werden.

 


15.09.2020

Einkünfte als ehrenamtlicher Mandatsträger - Beitragspflicht zum Versorgungswerk

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss am 20.08.2020 - Az. 17 A 4414/19 - festgestellt, dass Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder des Versorgungswerks zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EstG zu zählen seien. Das Versorgungswerk muss daher diese Einnahmen bei der Beitragsfestsetzung zukünftig berücksichtigen. Der Umstand, dass der monatliche Versorgungsbeitrag in den letzten Jahren durch die Nichtberücksichtigung solcher Aufwandsentschädigungen möglicherweise fälschlich zu niedrig angesetzt wurde, vermittelt nach der oben zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit Blick auf die jährliche Ermittlung der Versorgungsbeiträge keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass auch bei zukünftigen Beitragsfestsetzungen Aufwandsentschädigungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden.


15.09.2020

Befreiungsrecht - Zulassung von Syndikusrechtsanwälten

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.06.2020, AnwZ (Brfg) 81/18) hat entschieden, dass hoheitliche Tätigkeiten auch im Rahmen einer juristisch geprägten Gesamttätigkeit mit der Unabhängigkeit der syndikusrechtsanwaltlichen Tätigkeit nicht vereinbar seien. Der BGH hat geurteilt, dass insoweit ein Zulassungshindernis nach § 7 Nr. 8 BRAO vorliege. Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sei zwar nicht von vorneherein mit einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt unvereinbar. Es sei jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die ausgeübte Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Zulassung entgegenstehe, und die Belange der Rechtspflege durch die Zulassung gefährdet seien. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtspflege im Sinne von § 7 Nr. 8 BRAO und damit ein Ausschluss der Zulassung ergebe sich hierbei insbesondere dann, wenn der Syndikusrechtsanwalt am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt sei.

Hieraus folgt für unsere Mitglieder, dass mit einer Versagung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zukünftig zu rechnen ist, wenn Sie im Rahmen Ihrer Beschäftigung (auch) hoheitlich tätig werden können.