Finanzierungsverfahren
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VI. Finanzierungsverfahren



§ 36 Finanzierung, Verwendung der Mittel, Vermögensanlagen nach oben

(1) Das Versorgungswerk bildet nach versicherungsmathematischen Grundsätzen eine Deckungsrückstellung. Diese ist nach dem Offenen Deckungsplanverfahren zu ermitteln als Differenz zwischen dem Barwert aller künftigen Leistungen und dem Barwert der künftigen Einnahmen unter Einbeziehung eines dauerhaften künftigen Zugangs. 
 
(2) Die Mittel des Versorgungswerks dürfen nur für satzungsmäßige Leistungen, notwendige Verwaltungskosten und sonstige zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerks erforderliche Aufwendungen sowie zur Bildung erforderlicher Rücklagen und Rückstellungen verwendet werden. 
 
 
(3) Das Vermögen des Versorgungswerkes ist, soweit es nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben bereitzuhalten ist, entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Versorgungswerke der Freien Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen (VAG NRW) und der dazu erlassenen Verordnung über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Versorgungswerke der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen (VersAufsVO NRW) sowie den hierzu erlassenen Richtlinien der Versicherungsaufsichtsbehörde anzulegen. Das Versorgungswerk hat über seine gesamten Vermögensanlagen, aufgegliedert in Neuanlagen und Bestände, in den von der Versicherungsaufsichtsbehörde festzulegenden Formen und Fristen zu berichten.

 

§ 37 Rechnungslegung, Leistungsverbesserungen nach oben

(1) Der Vorstand hat nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss nebst Lagebericht nach den hierzu ergangenen Richtlinien der Versicherungs-Aufsichtsbehörde aufzustellen. Die in den Jahresabschluss einzustellende Deckungsrückstellung ist durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen zu berechnen im Rahmen eines Gutachtens, das auch den Grad der Kapitaldeckung zu beziffern hat. Der Jahresabschluss nebst Lagebericht sowie das versicherungsmathematische Gutachten sind der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes durch die Vertreterversammlung sind der Aufsichtsbehörde nachzuweisen. 
 
(2) Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage ist ein sich nach einem jährlich zu erstellenden versicherungsmathematischen Gutachten ergebender Rohüberschuss zuzuführen, bis diese einen vom Vorstand jährlich festzusetzenden Wert, der einen bestimmten vom Hundertsatz der Deckungsrückstellung beträgt, erreicht hat. Dieser für die Rücklage maßgebliche Wert soll 4 v. H. der Deckungsrückstellung nicht unterschreiten und einen Höchstbetrag von 6 v. H. der Deckungsrückstellung nicht überschreiten. 
 
(3) Zum Ausgleich von Zinsschwankungen ist eine Zinsschwankungsreserve zu bilden. Dieser Zinsschwankungsreserve ist der nach Zuführung zur Verlustrücklage verbleibende Rohüberschuss zuzuführen, bis diese den rechnungsmäßigen Zinsbetrag des Vorjahres erreicht hat. Ihr sind Beträge zu entnehmen und wie rechnungsmäßige Zinsen zu behandeln, soweit in einem Geschäftsjahr der nach Maßgabe der Berechnungen im versicherungsmathematischen Gutachten erforderliche rechnungsmäßige Zins nicht erreicht wird. 
 
(4) Ein sich nach Zuführung zur Verlustrücklage und zur Zinsschwankungsreserve ergebender Rohüberschuss ist der Rückstellung für satzungsgemäße Überschussbeteiligung zuzuführen. Die Rückstellung für satzungsgemäße Überschussbeteiligung ist – soweit sie nicht zur Deckung eines Fehlbetrages heranzuziehen ist – nur zur Verbesserung der Versorgungsleistungen, zur Verstärkung der versicherungsmathematischen Rückstellungen oder zur Anpassung von Rechtsgrundlagen zu verwenden. Eine Verbesserung der Versorgungsleistungen ist durchzuführen, wenn sie zu nennenswerten Ergebnissen führt. Darüber entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes die Vertreterversammlung. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde. 
 
(5) Ein sich ergebender Fehlbetrag ist zunächst aus der Verlustrücklage, dann aus der Rückstellung für satzungsgemäße Überschussbeteiligung und – soweit diese nicht ausreicht – aus der Zinsschwankungsreserve zu decken. Ein danach verbleibender Fehlbetrag ist durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen, Absatz 4 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.

(6) Der Jahresabschluss ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen.