Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung

(RAVG NW) 
vom 6. November 1984
(GVBI. NW Nr. 62 vom 29. November 1984, S. 684)
geändert durch

die erste Gesetzesänderung gemäß Bekanntmachung vom 24. April 1995,
GVBI. NW Nr. 38 vom 18. Mai 1995, S. 376
die zweite Gesetzesänderung gemäß Bekanntmachung vom 20. April 1999,
GVBl. NW Nr. 18 vom 20. Mai 1999, S. 154
die dritte Gesetzesänderung gemäß Bekanntmachung vom 16. März 2004,
GVBl. NW Nr. 9 vom 5. April 2004, S. 135
die vierte Gesetzesänderung gemäß Bekanntmachung vom 3. Mai 2005,
GVBl. NW Nr. 23 vom 25. Mai 2005, S. 498
die fünfte Gesetzesänderung gemäß Bekanntmachung vom 20. Dezember 2007,
GVBl. NW Nr. 2 vom 10. Januar 2008, S. 41
die sechste Gesetzesänderung gemäß Bekanntmachung vom 12. Juli 2019   
GVBl. NW Nr. 15 vom 23. Juli 2019, S. 366

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:



§ 1

Einrichtung, Aufgabe


(1) Es wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen" mit dem Sitz in Düsseldorf errichtet.

(2) Das Versorgungswerk leistet seinen Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten Versorgung nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung.

(3) Das Versorgungswerk erbringt seine Leistungen ausschließlich aus eigenen Mitteln.


§ 2

Mitgliedschaft


(1) Mitglieder des Versorgungswerks sind alle Mitglieder einer der Aufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen unterstehenden Rechtsanwaltskammer soweit sie natürliche Personen sind.

(2) Die Satzung kann ein Höchsteintrittsalter vorsehen.

(3) Die Satzung kann vorsehen, dass

1. Mitglieder bei Nachweis einer anderen Versorgung auf Antrag von der Mitgliedschaft oder Beitragspflicht ganz oder teilweise befreit werden;

2. Mitglieder bis zum Ablauf von fünf vollen Kalenderjahren

a) nach ihrer erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft,

b) nach erstmaliger Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer im Sinne des Absatzes 1 gemäß § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung oder

c) nach erstmaliger Erteilung der Erlaubnis im Sinne von § 209 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung;

längstens jedoch bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres, teilweise von der Beitragspflicht befreit werden und

3. die Mitgliedschaft erhalten bleibt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 in der Person eines Mitglieds fortfallen.


§ 3

Organe, Ehrenamtlichkeit


(1) Organe des Versorgungswerks sind

1. die Vertreterversammlung;

2. der Vorstand;

3. die Präsidentin oder der Präsident und

4. die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer.

(2) Die Tätigkeit als Mitglied der Vertreterversammlung und des Vorstands sowie die Tätigkeit als Präsidentin oder Präsident wird ehrenamtlich ausgeübt. Gleiches gilt für die Tätigkeit als Mitglied eines Ausschusses des Versorgungswerks. Es wird eine angemessene Entschädigung für den mit der Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenerstattung gewährt.


§ 4

Vertreterversammlung


(1) Die Vertreterversammlung besteht aus dreißig Mitgliedern, von denen jeweils zehn den Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Hamm und Köln angehören. Die Mitglieder und die in der Satzung vorgesehene Anzahl von Ersatzmitgliedern werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahlen werden getrennt nach Kammerbezirken durchgeführt. Wählbar und wahlberechtigt sind nur Mitglieder des Versorgungswerks.

(2)  Die Vertreterversammlung beschließt über

1. Erlass und Änderung der Satzung;

2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands in den in der Satzung vorgesehenen Fällen;

3. Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes;

4. Festsetzung der Beiträge und Bemessung der Leistungen.

Die Beschlüsse zu Nummer 1 und Nummer 2 bedürfen der Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.

(3)  Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorstand sowie ein Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung können jederzeit die Einberufung verlangen.


§ 5

Vorstand


(1)  Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Sie werden von der Vertreterversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder der Vertreterversammlung sein. Vier Mitglieder des Vorstandes müssen dem Versorgungswerk angehören.

(2)  Der Vorstand führt die Geschäfte des Versorgungswerks. Er wählt aus seiner Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten; diese müssen dem Versorgungswerk angehören.

(3)  Die Präsidentin oder der Präsident leitet den Vorstand und vertritt, vorbehaltlich des § 6, das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich. Sie oder er führt die Aufsicht über die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer. Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die Präsidentin oder den Präsidenten.


§ 6

Geschäftsführerin oder Geschäftsführer


Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. Sie oder er führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte und vollzieht die Beschlüsse des Vorstands. Sie oder er wird auf Beschluss des Vorstands von der Präsidentin oder dem Präsidenten bestellt.


§ 7

Beitragspflicht


(1) Die Mitglieder des Versorgungswerks sind zur Zahlung der satzungsgemäßen Beiträge verpflichtet. Die Beiträge werden durch Bescheid festgesetzt. Soweit für die Höhe der Beiträge das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen maßgebend sind, gelten §§ 14 und 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(2) Für Beiträge, die zwei Wochen nach Fälligkeit noch nicht entrichtet worden sind, können nach Maßgabe der Satzung Säumniszuschläge erhoben werden. Bei Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten können zusätzlich nach Maßgabe der Satzung Zinsen berechnet werden. Der Säumniszuschlag und die Zinsen werden durch Bescheid festgesetzt.


§ 7 a

Beitreibung rückständiger Beiträge


Rückständige Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen werden aufgrund eines von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Bescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. Die Zwangsvollstreckung darf erst zwei Wochen nach Zustellung des vollstreckbaren Bescheides beginnen. Auf Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist § 767 Abs. 2 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) in der jeweils geltenden Fassung nicht anwendbar.


§ 8

Leistungen des Versorgungswerks


Das Versorgungswerk erbringt nach Maßgabe der Satzung auf Antrag folgende Leistungen:

1. Altersrente;

2. Berufsunfähigkeitsrente;

3.  Hinterbliebenenrente;

4. Erstattung von Beiträgen;

5. Übertragung von Beiträgen auf einen anderen Versorgungsträger;

6. Kapitalabfindung für hinterbliebene Ehegatten oder eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, deren Rentenanspruch durch Wiederverheiratung erlischt;

7. Kapitalabfindung für Mitglieder, deren Rentenanspruch den in der Satzung bestimmten monatlichen Mindestbetrag nicht erreicht.

(2) Die Satzung kann Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen und ein Sterbegeld vorsehen.


§ 9

Verjährung


Für die Verjährung der satzungsgemäßen Ansprüche auf Leistungen und Beiträge gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.


§ 10

Abtretung, Verpfändung, Pfändung


Ansprüche auf Leistungen können weder abgetreten noch verpfändet werden. Für die Pfändung gilt § 54 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches entsprechend.


§ 11

Satzung


Soweit die Angelegenheiten des Versorgungswerks nicht gesetzlich bestimmt sind, werden sie durch die Satzung geregelt. Das gilt insbesondere für

1. die Festsetzung und Zahlungsweise der Beiträge und Leistungen;

2. die Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft;

3. die Befreiung von der Mitgliedschaft oder von der Beitragspflicht;

4. die Nachversicherung gemäß § 186 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch;

5. die Bestimmungen der nach § 12 Absatz 1 und 2 zu verarbeitenden Daten.


§ 12

Verarbeitung personenbezogener Daten, Auskünfte


(1) Das Versorgungswerk ist berechtigt, personenbezogene Daten seiner Mitglieder und sonstiger Leistungsberechtigten zu verarbeiten, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerks erforderlich ist, insbesondere für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie von Art und Umfang der Beitragspflicht oder der Versorgungsleistungen. Dies gilt auch für die Verarbeitung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46 EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72, L 127 vom 23.5.2018, S. 2) von Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten, insbesondere von Gesundheitsdaten. § 15 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, ber. S. 278 und S. 404) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerks oder der öffentliche Stelle, an die die Daten übermittelt werden, erforderlich ist.

(2) Das Versorgungswerk kann von Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten sowie von den Behörden der Justizverwaltung und den Rechtsanwaltskammern die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Nachweise verlangen.

(3) Verwaltungsentscheidungen, insbesondere Verwaltungsakte, können automatisiert werden, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.


§ 13

Amtsdauer


(1) Amtsträgerinnen und Amtsträger des Versorgungswerks, die nach diesem Gesetz oder der Satzung gewählt worden sind, führen ihr Amt bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolge fort.


§ 14

Übergangsregelungen


(1) Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes Mitglied einer Rechtsanwaltskammer des Landes Nordrhein-Westfalen ist und

1. das 45. Lebensjahr nicht vollendet hat, wird Mitglied des Versorgungswerks; sie oder er kann nach Maßgabe der Satzung auf Antrag von der Mitgliedschaft oder der Beitragspflicht ganz oder teilweise befreit werden;

2. das 45. Lebensjahr, nicht aber das 55. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag Mitglied des Versorgungswerks;

3. das 45. Lebensjahr, nicht aber das 55. Lebensjahr vollendet hat und dem Versorgungswerk nicht angehört, kann nach Maßgabe der Satzung freiwilliges Mitglied des Versorgungswerks werden.

(2) Die Anträge nach Absatz 1 sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Satzung zu stellen.


§ 15

Inkrafttreten


Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

 

Düsseldorf, den 6. November 1984

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident Johannes Rau

Der Justizminister Haag