Erste-Hilfe Info

Die Verwaltungspraxis gibt Anlass, Sie auf einige Punkte hinzuweisen, über die offensichtlich Unklarheit herrscht:

1) Sobald uns die Mitteilung der Rechtsanwaltskammer über Ihre Zulassung vorliegt, erhalten Sie Ihre Unterlagen zur Ersterfassung. Bitte senden Sie uns diese in jedem Fall so schnell wie möglich vervollständigt und unterschrieben zurück.


2) Den Antrag auf Nachversicherung richten Sie bitte an Ihren letzten Dienstherrn. Das ist bei Referendaren in der Regel der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk Sie Ihre Referendarzeit abgeleistet haben. Gibt es in dem Bundesland, in dem Sie Ihren Referendardienst abgeleistet haben, ein Landesamt für Besoldung und Versorgung (wie in Nordrhein-Westfalen), so ist der Antrag dort zu stellen. Bitte beachten Sie, dass dieser Antrag grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis (Tag des 2. Staatsexamens) gestellt sein muss und Sie innerhalb derselben Frist Mitglied des Versorgungswerks geworden sein müssen (Tag der Aushändigung der Zulassungsurkunde) – diese Frist ist eine Notfrist und mithin nicht verlängerbar!


3) Sind Sie angestellt tätig, oder wollen Sie aus anderen Gründen die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung erreichen (Problemkreis Scheinselbständigkeit, arbeit-nehmerähnliche Selbständige), reichen Sie den Ihnen mit den Unterlagen zur Erstaufnahme übersandten Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bitte unbedingt an das Versorgungswerk zurück. Der Antrag gilt mit Eingang hier als wirksam gestellt. Das Versorgungswerk leitet Ihren Antrag sodann an die gesetzliche Rentenversicherung weiter. Bitte beachten Sie: Bestand die Zulassung bereits bei Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses in einer Anwaltskanzlei, kann die Befreiung innerhalb von 3 Monaten rückwirkend zum Beginn des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen; bestand das Beschäftigungsverhältnis schon vor Zulassung, kann die Befreiung innerhalb von 3 Monaten ab Zulassung rückwirkend zum Zulassungszeitpunkt beantragt werden (Notfrist!).
        
Haben Sie eine Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft erworben, wirkt ein ebenfalls innerhalb von 3 Monaten ab Zulassung gestellter Befreiungsantrag rückwirkend zum Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung bzw. zum Zeitpunkt des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dieses erst nach dem Zulassungsantrag aufgenommen wurde.


4) Die Höhe Ihrer Beiträge bemisst sich

- bei Selbständigen nach der Höhe ihres Einkommens im vorletzten Kalenderjahr.

 Beispiel: Beiträge 2019 auf der Grundlage des Einkommens 2017.

Als selbständiger Berufsanfänger schätzen Sie bitte Ihren Gewinn im 1. (Kalender-) Jahr Ihrer selbständigen Tätigkeit.

- bei Angestellten nach ihrem monatlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt.
 
Beispiel: Beiträge 2019 auf der Grundlage des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts 2017

- bei angestellt und selbständig Tätigen nach ihrem monatlichen rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt sowie - bis zur Bemessungsgrenze – nach der Höhe ihres Einkommens aus selbständiger Tätigkeit im vorletzten Kalenderjahr.

Beispiel: Arbeitsentgelt 2019 = EUR 60.000,00 p.a.
Arbeitseinkommen 2017 = EUR 30.000,00 p.a.
Summe = EUR 90.000,00

Beitragsbemessungsgrenze 2019:
EUR 80.400,00

Folge: Das Arbeitsentgelt (aus angestellter Tätigkeit) ist voll beitragspflichtig, das Arbeitseinkommen (aus selbständiger Tätigkeit) nur in Höhe von EUR 20.400,00; der darüber hinausgehende Betrag ist nicht beitragspflichtig.


5) Der Nachweis des Einkommens erfolgt

- bei Selbständigen nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides (s.o., Ziffer 4)

- bei Angestellten durch Vorlage einer vom Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung über das Arbeitsentgelt für den Beitragszeitraum und zwar:

 Aktuell: Gehaltsabrechnung
 Später: Jahresentgeltbescheinigung

- bei angestellt und selbständig Tätigen wie vorstehend beschrieben.


6) Als selbständiger Berufsanfänger gehen Sie bitte in sich und schätzen Ihren Gewinn im ersten (Kalender-) Jahr Ihrer selbständigen Tätigkeit. Bitte seien Sie in Ihrem eigenen Interesse ehrlich: schätzen Sie Ihren Gewinn zu niedrig ein, wird dies bei der späteren Vorlage des Steuerbescheides für das betreffende Jahr auffallen mit der Folge einer unter Umständen empfindlichen Nachforderung. Ist bereits absehbar, dass Sie sich unterschätzt haben, erhöhen Sie kurzerhand Ihre monatlichen Zahlungen.


7) Sind Sie angestellt tätig und haben einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt, beachten Sie bitte Folgendes:

- Grundsätzlich hat Ihr Arbeitgeber die Rentenversicherungsbeiträge solange an die gesetzliche Rentenversicherung abzuführen, bis Sie ihm den Befreiungsbescheid vorlegen.

- Die für die Zeit ab Befreiung noch an die gesetzliche Rentenversicherung entrichteten Beiträge werden nur auf Antrag erstattet. Diesen hat der Arbeitgeber bei der betreffenden Krankenkasse als Einzugsstelle zu stellen. Diese werden dann - als klassisches Beispiel eines Rückabwicklungsverhältnisses - von der Krankenkasse an den Arbeitgeber zurückgezahlt. Dieser überweist sie dann an das Versorgungswerk oder - zwecks Überweisung an das Versorgungswerk - an Sie.

- Abweichungen von diesem Procedere sind nur zulässig, wenn sich die als Einzugsstelle tätige Krankenkasse - etwa wegen zweifellos zu erwartender Befreiung - vorher damit einverstanden erklärt hat, dass Sie von Anfang an Ihre Beiträge an das Versorgungswerk entrichten. Dies wird jedoch durchweg unterschiedlich gehandhabt, so dass in jedem Einzelfall eine Absprache mit den jeweiligen Krankenkassen
zwingend erforderlich ist.


8) Die rechtzeitige Vorlage von Unterlagen (Einkommensteuerbescheid, Jahresentgeltbescheinigung, etc.) obliegt ausschließlich Ihnen. Entsprechende Aufforderungen des Versorgungswerks dienen lediglich der Erinnerung. Fristverlängerungen etwa von Seiten der Finanzbehörden haben hierauf keinen Einfluss. Anderenfalls muss das Versorgungswerk Sie zum Regelpflichtbeitrag veranlagen. Besondere Erwähnung verdienen in diesem Zusammenhang Mitteilungen über unterlassene Adressänderungen, die eine Kontaktaufnahme mit Ihnen als Mitglied erschweren.


9) Zwischen dem Versorgungswerk und etwaigen Arbeitgebern bestehen keinerlei Rechtsbeziehungen. Anders als die gesetzliche Rentenversicherung kann das Versorgungswerk daher etwaige Beitragsrückstände nicht "…unmittelbar dort geltend machen" und Differenzen aus Gründen des Datenschutzes nur mit Ihrer ausdrücklichen Ermächtigung direkt mit dem Arbeitgeber abklären. Auch als Angestellte/r sind Sie als Mitglied dafür verantwortlich, dass Ihre Beiträge rechtzeitig und der Höhe nach korrekt hier eingehen. Dementsprechend richten sich alle Mahnungen und - in letzter Konsequenz - etwaige Vollstreckungsmaßnahmen stets gegen Sie persönlich.


10) Die Beiträge sind Monatsbeiträge. Die Pflichtbeiträge sind zu entrichten bis zum 15. des laufenden Monats und unterscheiden sich damit vom Beitragsverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung (Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag des Monats).


11) Selbstverständlich können Sie Ihre Beiträge auf eines der Konten des Versorgungswerkes überweisen. Sie ersparen jedoch sich und dem Versorgungswerk als dem Träger Ihrer Zukunftsvorsorge in beträchtlichem Umfang Aufwand und Kosten, wenn Sie am Lastschriftverfahren teilnehmen. Einen Vordruck zur Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats werden wir Ihnen mit dem späteren Mitglieds- und Beitragsbescheid zukommen lassen.


12) Sofern Sie sich nicht zu diesem Schritt entschließen können, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass Ihre Überweisungen auf jeden Fall Ihre Mitgliedsnummer, Ihren Namen und Ihren Vornamen enthalten. Ohne diese Angaben ist eine Zuordnung des überwiesenen Betrages nicht möglich mit der Folge, dass Sie womöglich ungerechtfertigte Mahnungen erhalten und/oder rentenversicherungsrechtliche Nachteile erleiden.


13) Bei größeren Beitragsrückständen ist das Versorgungswerk auch zum Abschluss von Tilgungsabsprachen bereit. Die Stundung von Beitragsrückständen ist nach der Satzung leider nicht möglich. Wir sind jedoch bemüht, allen Beteiligten weitestgehend gerecht zu werden. Zwingende Voraussetzung einer Tilgungsabsprache ist indessen die Teilnahme am Lastschriftverfahren.


14) Viele wichtige und nützliche Informationen - etwa die jeweilige Höhe von Beitragsbemessungsgrenze, Beitragssatz und Regelpflichtbeitrag - finden Sie in unseren Mitgliederrundschreiben, die nach Bedarf, in der Regel einmal jährlich zum Jahreswechsel versandt werden. Bitte, lesen Sie sie! Bewahren Sie diese Rundschreiben sorgfältig auf. Das erspart unnötige Rückfragen.


15) Haben Sie Fragen, zu denen Sie in den vorgenannten Quellen keine Informationen gefunden haben, steht Ihnen das Versorgungswerk montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie montags bis donnerstags auch von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr telefonisch zur Verfügung.


16)  Im Internet können Sie sich auch auf der Homepage des Versorgungswerks unter der Adresse: www.vsw-ra-nw.de informieren. Unter der Adresse info@vsw-ra-nw.de ist das Versorgungswerk auch per E-Mail erreichbar. Aus Sicherheitsgründen wird Ihnen das Versorgungswerk jedoch ausschließlich auf konventionelle Weise antworten. Ebenso wenig wird das Versorgungswerk Ihnen beim derzeitigen Stand der Technik auf elektronischem Wege personenbezogene Daten übermitteln oder derartige Auskünfte von Ihnen fordern. Sollten Sie eine derartige Anfrage erhalten, stammt diese nicht vom Versorgungswerk.
    
Zugleich weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die elektronische Post (E-Mail) systemimmanent nicht zur Stellung von Anträgen und/oder Wahrung von Fristen geeignet ist.
    
Wollen Sie dem Versorgungswerk eingescannte Dokumente per E-Mail zukommen lassen, versenden Sie dafür bitte ausschließlich das PDF-Format. Andernfalls, etwa bei Bildern, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Übermittlung etwa an Größenbeschränkungen der Provider, Spamfiltern oder Virenscannern scheitert. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Versorgungswerk aus Sicherheitsgründen keine Dokumente aus der Cloud (Dropbox, icloud o.ä.) herunterlädt oder passwortgeschützte Dateianlagen öffnet.



Ihr
Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen



(08/2019)


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