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05.12.2018

Mitgliedsbeitrag 2019

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wird im Jahr 2019 auf 6.700,00 EUR/Monat erhöht. Entsprechend gilt dieser neue Grenzbetrag auch für die Beitragsberechnung zum Versorgungswerk. Der im Jahr 2019 geltende Beitragssatz beträgt 18,6 %. Damit errechnet sich für das Jahr 2019 ein neuer Regelpflichtbeitrag in Höhe von 1.246,20 EUR/Monat.

Soweit Mitglieder den Beitrag in bestimmten 10tel-Stufen leisten, ergeben sich die einzelnen 10tel-Stufen aus der nachfolgenden Tabelle:

10tel-Stufen (in EUR)

1/10124,62
2/10249,24
3/10373,86
4/10498,48
5/10623,10
6/10747,72
7/10872,34
8/10996,96
9/101.124,58
10/101.246,20
11/101.370,82
12/10 1.495,44
13/101.620,06
14/101.744,68
15/101.869,30


    
Unser jährliches Mitgliederrundschreiben mit weiteren Informationen werden wir Ihnen in den nächsten Wochen übersenden.

Wir wünschen allen Mitgliedern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2019.


05.09.2018

Leistungsverbesserungen zum 01.01.2019

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 26.06.2018 eine Erhöhung der laufenden Renten und Rentenanwartschaften ab dem 01.01.2019 um 1,25 % durch Anhebung des Rentensteigerungsbetrages auf 89,10 EUR beschlossen. Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Erhöhung am 31.08.2018 genehmigt.


13.08.2018

Syndikusanwälte können wieder von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist am 01.01.2016 in Kraft getreten

[Text akual.] Als Folge des zum 01.01.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist künftig wieder eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber möglich. Der Wortlaut der gesetzlichen Neuregelung ist hier einsehbar.

1. Zulassung als Syndikusrechtsanwalt/Syndikusrechtsanwältin 

Durch die Neuregelungen in § 46 Abs. 2 bis 5 und § 46 a BRAO sind nunmehr die Voraussetzungen normiert, unter denen eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer beantragt werden kann. Nach diesen Bestimmungen ist vom Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit dann auszugehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende Merkmale geprägt ist:

a)die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten.

b)die Erteilung von Rechtsrat.

c)die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen oder auf die Verwirklichung von Rechten.

d)die Befugnis, nach Außen verantwortlich aufzutreten. 

Ferner muss die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts vertraglich und tatsächlich gewährleistet werden. Die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer entscheidet nach Anhörung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über den Zulassungsantrag durch einen zu begründenden Bescheid. Sowohl der Antragsteller wie auch die gesetzliche Rentenversicherung können gegen diesen Bescheid Klage vor dem Anwaltsgerichtshof erheben. Erst nach Bestandskraft des Bescheides wird die Syndikuszulassung wirksam.

Zu beachten ist, dass bei jedem Arbeitgeberwechsel oder auch bei einer wesentlichen Änderung des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses bei der Rechtsanwaltskammer ein Antrag auf Erstreckung der Zulassung auf das neue bzw. geänderte Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist.

2. Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Erfolgt eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt besteht nunmehr wieder die Möglichkeit, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI über das Versorgungswerk eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk zu beantragen. Der Vordruck (V6355) ist hier hinterlegt. Wird die Befreiung innerhalb von 3 Monaten nach Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft beantragt, kann die Befreiung rückwirkend erfolgen entweder zum Zeitpunkt der Beantragung der Syndikusrechtsanwaltszulassung oder zum Zeitpunkt des Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dieses erst nach der Antragstellung aufgenommen wurde. Da eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nur für ein konkretes Beschäftigungsverhältnis gilt, muss bei jedem Arbeitgeberwechsel ein neuer Befreiungsantrag gestellt werden.

3. Altfälle einer Befreiung für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber

Hat ein Mitglied in früheren Jahren von der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Befreiung für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber erhalten und besteht dieses Beschäftigungsverhältnis unverändert fort, so bleibt die Befreiung für die Dauer dieses unverändert ausgeübten Beschäftigungsverhältnisses bestehen. Befreiungsrechtlich ist insoweit die Beantragung einer neuen Syndikusrechtsanwaltszulassung nicht erforderlich. Es könnte allerdings fraglich sein, ob das Mitglied sich dann innerhalb des unternehmerischen Geschäftsverkehrs noch als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin bezeichnen darf. Die Rentenversicherung hat darüber hinaus bestätigt, dass Ausführungen, die wir unter Abschnitt I/2 unseres Mitgliederrundschreibens 2014/2015 dargestellt haben, nach wie vor gültig sind. Ein Mitglied, das am 31.12.2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet hat, gilt also auch bei einem später vorgenommenen Arbeitgeberwechsel bei Fortbestand einer Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk nach wie vor als befreit. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings Personen, die bei ihrem Arbeitgeber keine rechtsberatende Tätigkeit ausüben.


01.03.2018

Änderung der Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund

Änderung der Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund:
Kein Fortbestand der sogenannten begleitenden Erstreckungsbefreiung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI

Unter dem 25.02.2016 haben wir Sie dahingehend informiert, dass bei einer vorliegenden Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zum einen bei anschließender Aufnahme einer befristeten berufsfremden Tätigkeit eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung möglich ist, zum anderen aber auch in dem Fall, dass parallel zu der anwaltlichen Haupttätigkeit eine befristete berufsfremde Tätigkeit ausgeübt wird. Im letztgenannten Fall hat die Deutsche Rentenversicherung Bund im Wege einer begleitenden Erstreckungsbefreiung auch eine Befreiung für die berufsfremde Tätigkeit ausgesprochen.

Wir haben nunmehr die Nachricht erhalten, dass die Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund eine solche begleitende Erstreckungsbefreiung nicht mehr erteilen will. Das Bundesversicherungsamt habe Bedenken gegen eine solche Praxis erhoben, da die von der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegte Prämisse, dass die Haupttätigkeit wenigstens in Höhe von 50 % einer anwaltlichen Tätigkeit entsprechen müsse, von einem Gesetz nicht gedeckt sei. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat sich daraufhin entschlossen, auf der Grundlage einer drei Jahre alten Entscheidung des Landessozialgerichts NRW zu einer geänderten Verwaltungspraxis zu kommen, nach der eine begleitende Erstreckungsbefreiung nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI von dessen Wortlaut her grundsätzlich ausgeschlossen sein soll.

Betroffene Mitglieder sind daher auch in diesem Fall auf die Beschreitung des Rechtsweges angewiesen.


16.01.2018

30. Satzungsänderung

Die Siebte Vertreterversammlung hat in ihrer Sitzung am 10. Oktober 2017 folgende Änderung der Wahlordnung beschlossen:

Die Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 1985 wird wie folgt geändert:

§9 der Wahlordnung wird um Absatz 5 ergänzt:

"(5) Jede zur Wahl zugelassene Liste erhält die Möglichkeit, über ihre Wahlziele und ihre Bewerber die Mitglieder nach gestalterischen und terminlichen Vorgaben des Versorgungswerkes zu informieren."

Die Satzungsänderung wurde nach Genehmigung durch das Ministerium der Finanzen im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 2 vom 15. Januar 2018, S. 15 bekannt gemacht.