Patentanwalt

" Kann ich als zugelassener Patentanwalt in das VSW aufgenommen werden? In einigen Bundesländern besteht bei den dortigen Rechtsanwaltsversorgungswerken die Möglichkeit. Ein eigenes Versorgungswerk für Patentanwälte besteht in Deutschland (aufgrund der relativ geringen Anzahl der Patentanwälte) nicht."

Für Sie besteht leider keine Möglichkeit des Erwerbs einer Mitgliedschaft in unserem Versorgungswerk. Nach Gesetz und Satzung des Versorgungswerkes ist der Erwerb einer Mitgliedschaft daran geknüpft, daß Sie Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen werden. Da Sie als Patentanwalt nicht Mitglied einer hiesigen Rechtsanwaltskammer sind, besteht daher auch keine Möglichkeit des Erwerbs einer Mitgliedschaft.

" Wie hoch ist der Pflichtbeitrag?"

Grundsätzlich und ohne Einkommensnachweis ist der Regelpflichtbeitrag zu zahlen (§ 30/1 ). Mitglieder, deren Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht, zahlen gegen Nachweis ihres Einkommens Beitrag gemäß dem Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 30/2), jedenfalls aber den Mindestbeitrag in Höhe von 1/10 des Regelpflichtbeitrages (§ 30/3).