Die Verwaltungspraxis gibt uns Anlaß, Sie auf einige Punkte hinzuweisen, über die offensichtlich Unklarheit herrscht:

Sobald uns die Mitteilung der für Sie zuständigen Rechtsanwaltskammer über Ihre Zulassung vorliegt, erhalten Sie Ihre Unterlagen zur Ersterfassung. Bitte senden Sie uns diese in jedem Falle so schnell wie möglich vervollständigt und unterschrieben zurück.

Den Antrag auf Nachversicherung richten Sie bitte an Ihren letzten Dienstherrn. Das ist bei Referendaren in der Regel der Präsident des OLG's, in dessen Bezirk Sie Ihre Referendarzeit abgeleistet haben. Gibt es in dem Bundesland, in dem Sie Ihren Referendardienst ab­ge­lei­stet ha­ben, ein Landesamt für Be­sol­dung und Versorgung (wie in Nordrhein Westfalen), so ist der Antrag dort zu stellen. Bitte beachten Sie, daß dieser Antrag grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis (Tag des 2. Staatsexamens) gestellt sein muß und Sie innerhalb der selben Frist Mitglied des Versorgungswerkes geworden sein müssen (Tag der Aushändigung der Zulassungsurkunde) - diese Frist ist eine Notfrist und mithin nicht verlängerbar !

Beabsichtigen Sie, angestellt tätig zu werden, oder wollen Sie aus anderen Gründen die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (BfA) erreichen (Problemkreis Scheinselbständigkeit / Arbeitnehmerähnliche Selbständige), reichen Sie den Ihnen mit den Unterlagen zur Erstaufnahme übersandten Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bitte unbedingt an das Versorgungswerk zurück. Der Antrag gilt mit Eingang hier als wirksam gestellt. Das Versorgungswerk leitet Ihren Antrag sodann an die BfA weiter.

Bitte beachten Sie : Bestand die Zulassung bereits bei Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses, kann die Befreiung innerhalb von 3 Monaten rückwirkend zum Beginn des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen; bestand das Beschäftigungsverhältnis schon vor Zulassung, kann die Befreiung innerhalb von 3 Monaten ab Zulassung rückwirkend zum Zulassungszeitpunkt beantragt werden (Notfrist !).

Die Höhe Ihrer Beiträge bemißt sich

bei Selbständigen nach der Höhe Ihres Einkommens im vorletzten Kalenderjahr

Beispiel : Beiträge 2008 auf der Grundlage des Einkommens 2006

Als selbständiger Berufsanfänger schätzen Sie bitte Ihren Gewinn im 1. (Kalender-) Jahr Ihrer selbständigen Tätigkeit.

bei Angestellten nach ihrem monatlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt

Beispiel : Beiträge 2008 auf der Grundlage des Arbeitsentgelts 2008 in BfA-gleicher Höhe

bei angestellt und selbständig Tätigen nach ihrem monatlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt sowie - bis zur Bemessungsgrenze - nach der Höhe Ihres Einkommens aus selbständiger Tätigkeit im vorletzten Kalenderjahr

Beispiel :

Arbeitsentgelt 2008 = EUR 50.000,-- p. a,
Einkommen 2006     = EUR 20.000,-- p. a.
Summe                      = EUR 70.000,--

Beitragsbemessungsgrenze 2008:
EUR 63.600,-- ( = 5.300 pro Monat)

Folge : Das Arbeitsentgelt (aus angestellter Tätigkeit) ist voll beitragspflichtig, das Arbeitseinkommen (aus selbständiger Tätigkeit) nur in Höhe von EUR 13.600,--; der darüber hinausgehende Betrag ist nicht beitragspflichtig.

Der Nachweis des Einkommens erfolgt

bei Selbständigen nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides (s. o., Ziffer 4)

bei Angestellten durch Vorlage einer vom Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung über das Arbeitsentgelt für den Beitragszeitraum, und zwar :

- Aktuell : Gehaltsabrechnung

- Später  : Jahresentgeltbescheinigungg

bei angestellt und selbständig Tätigen wie vorstehend beschrieben.

Als selbständiger Berufsanfänger gehen Sie bitte in sich und schätzen Ihren Gewinn im ersten (Kalender-) Jahr Ihrer selbständigen Tätigkeit. Bitte seien Sie in Ihrem eigenen Interesse ehrlich : Schätzen Sie Ihren Gewinn zu niedrig ein, wird dies bei der späteren Vorlage des Steuerbescheides für das betreffende Jahr auffallen mit der Folge einer unter Umständen empfindlichen Nachforderung. Ist bereits absehbar, daß Sie sich unterschätzt haben, erhöhen Sie kurzerhand Ihre monatlichen Zahlungen.

Sind Sie angestellt tätig und haben einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (BfA) gestellt, beachten Sie bitte folgendes:

Grundsätzlich hat Ihr Arbeitgeber die Rentenversicherungsbeiträge solange an die BfA abzuführen, bis Sie ihm den Befreiungsbescheid der BfA vorlegen.

Die für die Zeit ab Befreiung von der BfA gleichwohl dorthin geflossenen Beiträge werden nur auf Antrag erstattet. Diesen hat der Arbeitgeber bei der betreffenden Krankenkasse als Einzugsstelle der BfA zu stellen.